Kabinettsumbildung nach Protesten Borissow bleibt Regierungschef in Bulgarien

Seit Tagen fordern Demonstranten in Bulgarien den Rücktritt der Regierung. Nun sollen vier Minister ausgetauscht werden. Die Protestierenden wollen sich damit nicht zufriedengeben.
Demonstration in Bulgarien: Die Demonstranten wollen ihre Proteste bis zum Rücktritt des Kabinetts fortsetzen

Demonstration in Bulgarien: Die Demonstranten wollen ihre Proteste bis zum Rücktritt des Kabinetts fortsetzen

Foto: NIKOLAY DOYCHINOV/ AFP

In Bulgarien halten die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow weiter an. Nun hat der Regierungschef eine Umbildung seines Kabinetts vorgestellt. Es werde neue Minister in vier Ressorts geben, wie Borissow nach Beratungen mit seinen nationalistischen Koalitionspartnern erklärte. Er selbst bleibe jedoch Regierungschef des bürgerlich-nationalistischen Koalitionskabinetts.

Die Demonstranten erklärten, dass sie trotz der Regierungsumbildung weiter den Rücktritt der gesamten Regierung fordern werden. Ihr Protest richtet sich auch gegen die Korruption im Land.

Neu besetzt werden sollen nun die Ressorts Innere Angelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung. Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte ein Zugeständnis an die Demonstranten sein, nachdem ein Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer bekannt wurde. Neuer Innenminister soll der derzeitige Polizeichef Hristo Tersijski werden.

Wegen kontinuierlich und stark steigender Corona-Fallzahlen soll es offensichtlich einen neuen Gesundheitsminister geben. Nominiert sei der jetzige Chef der großen Aleksandrowska-Klinik in Sofia, Kostadin Angelow. Dieser befürwortet strengere Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Der jetzige Gesundheitsminister Kiril Ananiew soll das Ressort Finanzen übernehmen. Er war zuvor viele Jahre lang Vizefinanzminister gewesen. Das Tourismusministerium soll abgeschafft werden.

Demonstranten fordern Rücktritt des gesamten Kabinetts

Außenministerin Ekaterina Sachariewa und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow behalten ihre Posten. Beide sind zugleich auch Vizeministerpräsidenten.

Es ist noch nicht bekannt, wann die umgebildete Regierung vom Parlament gebilligt werden soll. Die Demonstranten, die seit zwei Wochen den Rücktritt der gesamten Regierung fordern, wollten ihre Proteste bis zum Rücktritt des Kabinetts fortsetzen. Das bestätigte einer der Organisatoren der Proteste, Welislaw Minekow, im Staatsradio. Er kündigte eine Verschärfung der Protestaktionen an.

asc/dpa
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