Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen

Bei einer Razzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Generalstaatsanwaltschaft zu 120 Betrugsfällen ist der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow festgenommen worden. Auch ehemalige Kollegen wurden festgesetzt.
Boiko Borissow (2019)

Boiko Borissow (2019)

Foto: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, sind festgenommen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA am Donnerstagabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Die Festnahmen erfolgten bei einer großen Polizeirazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Generalstaatsanwaltschaft zu 120 Betrugsfällen in Bulgarien, für die Hinweise eingegangen sind. An vielen Adressen habe es Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, hieß es ohne nähere Details. Borissow war mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Bulgariens. Borissows bürgerliche GERB-Partei gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei – ebenso wie CDU und CSU aus Deutschland.

»Niemand steht über dem Gesetz«, schrieb Regierungschef Kiril Petkow auf Facebook. Seine Anti-Korruptionspartei PP regiert seit Dezember 2021 mit einem Vier-Parteien-Kabinett.

EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hatte Sofia am Mittwoch und Donnerstag besucht. Sie traf mit Vertretern der Regierung und der Justiz zusammen.

mwo/dpa