Bulgarien Neue Antikorruptionspartei gewinnt überraschend Parlamentswahl

Nach der dritten Parlamentswahl in nur einem Jahr könnte der Stillstand in Bulgarien endlich überwunden werden. Die Partei »Wir führen den Wandel fort« schnitt deutlich besser ab als erwartet.
Parteichef Kiril Petkow (l.) umarmt Assen Wassilew, Co-Vorsitzender der Partei »Wir führen den Wandel fort«, nach dem gemeinsamen Wahlsieg

Parteichef Kiril Petkow (l.) umarmt Assen Wassilew, Co-Vorsitzender der Partei »Wir führen den Wandel fort«, nach dem gemeinsamen Wahlsieg

Foto: Valentina Petrova / dpa

In Bulgarien hat überraschend eine neue Antikorruptionspartei die Parlamentswahl gewonnen. Bei der bereits dritten Wahl in diesem Jahr erhielt die Partei »Wir führen den Wandel fort« (PP) am Sonntag gut 25 Prozent der Stimmen – viel mehr als nach den Umfragen erwartet. Die bürgerliche GERB des im April abgewählten Ex-Regierungschefs Boiko Borissow kam mit 22 Prozent auf Platz zwei, wie aus den am Montag veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen hervorgeht. Das Endergebnis wird erst im Lauf der Woche erwartet.

Der Co-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, gilt nun als möglicher künftiger Ministerpräsident. Petkow strebt eine Koalitionsregierung ohne die GERB an. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard war von Mai bis September schon einmal Wirtschaftsminister in einem Übergangskabinett. Insgesamt sieben Parteien dürften die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden haben.

Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil auch die erst im Juli gewählte Volksversammlung keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen konnte. Sollte es erneut nicht gelingen, den politischen Stillstand zu überwinden und ein funktionsfähiges Kabinett zu bilden, könnte dies auch die Pläne des Landes zur Einführung des Euro bis 2024 verzögern.

Radew behauptet sich bei Präsidentenwahl

Bei der zeitgleich stattfindenden Präsidentenwahl hatte Staatsoberhaupt Rumen Radew die erste Runde klar gewonnen. Mit gut 49 Prozent verpasste der seit 2016 amtierende Amtsinhaber nach Auszählung der meisten Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit. Damit kommt es voraussichtlich am nächsten Sonntag zu einer Stichwahl zwischen Radew und Anastas Gerdschikow, der auf Platz zwei landete. Auf den Rektor der Universität Sofia entfielen etwa 22 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Sofia mitteilte. Das amtliche Ergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet.

Die Stichwahl ist auch erforderlich, weil die Beteiligung für eine Wahl im ersten Durchgang nicht hoch genug war. Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew hat vor allem die Unterstützung von Sozialisten sowie Protestparteien. Gerdschikow trat als unabhängiger Kandidat an, der von der bürgerlichen GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow unterstützt wurde. Radew hält Borissow immer wieder schlechte Amtsführung und Korruption vor. Insgesamt hatten sich 23 Kandidaten beworben.

mrc/dpa
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