Proteste in Bulgarien "Sei nicht blind, Europa, und schweige nicht"

Tausende Bulgaren protestieren gegen Premier Borissow. Nun erhalten sie Unterstützung von Losan Panow, einem der höchsten Richter des Landes. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef und die EU.
Ein Interview von Keno Verseck
Proteste ohne Ende: Eine Demonstrantin in Sofia im Blickfeld der bulgarischen Sicherheitskräfte

Proteste ohne Ende: Eine Demonstrantin in Sofia im Blickfeld der bulgarischen Sicherheitskräfte

Foto: John Wreford / imago images/ZUMA Wire

Seit mehr als zwei Monaten protestieren in Bulgarien nahezu täglich landesweit Tausende Menschen gegen Premier Bojko Borissow. Sie fordern nicht nur den Rücktritt der rechtskonservativen Regierung und Neuwahlen, sondern auch grundlegende Reformen im Staatsapparat und in der Justiz. Auslöser der Proteste war im Juli ein Video, das den Machtmissbrauch und die Korruption von Politikern dokumentierte.

Die Demonstrationen haben auch zu einem scharfen Machtkampf zwischen Borissow und Staatspräsident Rumen Radew geführt, der den oppositionellen wendekommunistischen Sozialisten nahesteht.

Borissow bildete seine Regierung seit Beginn der Proteste mehrfach um und legte unlängst einen Entwurf für eine Verfassungsreform vor. Die Protestierenden sehen darin jedoch nur ein Hinhaltemanöver von Borissow. Sie fordern weiterhin seinen Rücktritt und Neuwahlen. Das lehnt der Regierungschef ab.

SPIEGEL: Die Protestbewegung bezeichnet Bulgarien als zutiefst korrupten und "gekaperten" Staat. Sehen Sie das auch so?

Panow: In unserem Land gibt es eine oligarchische Verschmelzung der Legislativ- und Exekutivgewalt sowie der Justiz. Beispielsweise ist der Besitzer eines Medienimperiums, Dejan Peewski, nicht formal, aber faktisch Co-Premier. Schlüsselinstitutionen und -behörden stehen unter seinem Einfluss. So etwas untergräbt die drei Grundpfeiler einer echten Demokratie - unabhängige Gerichte, freie Medien und eine starke Opposition. Deshalb haben viele Bürger das Gefühl, in einem "gekaperten" Staat zu leben. In einem normalen Land müsste ich mich als Richter aus der Politik heraushalten. Aber in unserem Fall muss auch ich sagen: Ja, Bulgarien ist ein "gekaperter" Staat. Das ist etwas, was die europäische Politik nicht wahrhaben will. Über Ungarn und Polen wird in Europa viel gesprochen, aber leider nicht über Bulgarien.

SPIEGEL: Ist auch die Justiz "gekapert" und korrupt?

Panow: Zumindest zu einem wichtigen Teil. Natürlich gibt es auch unabhängige Richter, aber es geht hier um ein strukturelles Problem: Im Obersten Justizrat, dem Selbstverwaltungsorgan der bulgarischen Justiz, das über sämtliche Vorgänge im Justizapparat, einschließlich Ernennungen, Disziplinarverfahren und Amtsenthebungen entscheidet, sitzen überwiegend politisch ernannte und kontrollierte Mitglieder. Deshalb kann man sagen, dass die wichtigsten Teile der bulgarischen Justiz unter politischem Einfluss stehen und korrumpierbar sind. Alle Justizreformen der vergangenen Jahre waren nur eine Simulation von Reformen.

SPIEGEL: Können Sie ein Beispiel für Korruption in der Justiz nennen?

Panow: Nehmen Sie Daniela Dontschewa. Sie ist Vorsitzende des Sofioter Appellationsgerichtes. Vor drei Jahren entzog Dontschewa einem ihrer Kollegen ein Verfahren, in dem sie eine zweifelhafte Rolle spielte; es ging um eine Summe von umgerechnet rund 51 Millionen Euro. Ich ordnete damals eine Untersuchung an, die ebenso wie eine spätere Revision durch den Obersten Justizrat ergab, dass Dontschewa Verfahrensregeln verletzt hatte. Konsequenzen für die Richterin hatte das jedoch keine.

SPIEGEL: Premier Borissow hat wegen der Proteste gegen ihn einen Vorschlag für eine neue Verfassung vorgelegt, der auch Justizreformen beinhaltet. Was halten Sie davon?

Panow: Eine der Hauptforderungen der Protestierenden ist der Rücktritt des allmächtigen Generalstaatsanwalts. In Bulgarien haben wir noch das alte sowjetische Modell der Staatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt ist nicht rechenschaftspflichtig, und er kann sämtliche Ermittlungen aller ihm unterstehenden Staatsanwälte ändern oder stoppen. Daran will Borissow nichts ändern. Im Gegenteil: Er reagiert darauf, indem er ihn mit noch mehr Vollmachten ausstatten will. Das ist gefährlich.

SPIEGEL: Bulgarien ist 2007 der EU beigetreten. Seither werden die Rechtsstaatsreformen des Landes regelmäßig überprüft. Fast jedes Mal stellt Brüssel Fortschritte fest. Wie bewerten Sie das?

Panow: Sie können das mit einem Krebskranken vergleichen, dessen lebenswichtige Organe befallen sind, aber immer, wenn er zum Arzt geht, bekommt er gesagt, er sei gesund - und noch Bonbons dazu. In der EU sind diese Bonbons die vielen Milliarden Euro Fördergelder. Sie tragen dazu bei, dass der Krebs in Bulgarien noch weiter wächst. Deshalb gehen die Leute jetzt auf die Straße. Sie wollen den Krebs bekämpfen.

SPIEGEL: Sind die EU-Repräsentanten nicht ausreichend informiert?

Panow: Ich selbst habe immer wieder Berichte über den Zustand der Justiz in Bulgarien an die EU-Kommission geschickt. Ich denke, dort ist die Situation bekannt.

SPIEGEL: Sie haben schon 2015, kurz nach Ihrer Amtseinführung, in einer öffentlichen Rede konsequente Justizreformen gefordert.

Panow: Ja, ich habe mich darin gegen die Mimikry einer Justizreform ausgesprochen. Kurz darauf habe ich während einer Sitzung eine telefonische Nachricht direkt von Borissow erhalten, in der er mich gewarnt hat. Ich habe das öffentlich gemacht. Seitdem stehe ich auf seiner schwarzen Liste.

SPIEGEL: Wie äußert sich das?

Panow: Bislang wurden fünf Disziplinarverfahren gegen mich durchgeführt. In keinem wurde irgendein Fehlverhalten meinerseits festgestellt. Einmal wurden an meinem Dienstwagen die Muttern sämtlicher Reifen gelockert. Zum Glück bemerkte mein Fahrer das. Vor drei Jahren versperrten mir maskierte Männer mit blutigen Lammköpfen den Weg zu einer Sitzung. Meine Frau ist Journalistin und Herausgeberin einer deutschsprachigen bulgarischen Wirtschaftszeitung. Gegen sie und mich laufen Dutzende von Steuer- und Strafverfahren mit völlig absurden Vorwürfen. Die regierungsnahen Medien führen seit Jahren Hetzkampagnen gegen uns.

SPIEGEL: In Bulgarien gibt es periodisch immer wieder große, landesweite Proteste. Geändert hat das wenig. Welche Erfolgsaussichten haben die Demonstrationen diesmal?

Panow: Ich war als junger Mensch auch Teil dieser Proteste. Vielleicht haben wir damals zu viel Hilfe von außen erwartet, von Europa, von den USA. Das war falsch. Es liegt in unseren Händen, dieses Land zu ändern. Aber ich habe eine große Bitte: Sei nicht blind, Europa, und schweige nicht zu den Verhältnissen in unserem Land.

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