Krise in Bulgarien Regierung von Premier Petkow durch Misstrauensvotum gestürzt
Ministerpräsident Kiril Petkow
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In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.
Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens. Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition (lesen Sie hier ein Interview mit Petkow) war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Viererbündnis verkündete.
Trifonow hatte den Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition in einer im Internet veröffentlichten Ansprache bekannt gegeben. »Mit dem heutigen Tag ziehe ich die Minister der ITN zurück und bereite dieser Koalition und dieser Qual ein Ende«, sagte er.
Mit ihrem Abstimmungsantrag reagierte die konservative Gerb-Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow nach eigenen Angaben auf »das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik«. Bulgarien ist der ärmste Mitgliedstaat der EU.
Nach dem Misstrauensvotum kann Präsident Rumen Radew nun dreimal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen. Scheitert dies, wird das Parlament aufgelöst. Neuwahlen müssen dann binnen zwei Monaten stattfinden. Es wäre bereits der vierte Urnengang seit vergangenem Jahr in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern.
Ministerpräsident Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt und sich mit dessen Regierungschef getroffen. In Nordmazedonien verbanden sich mit dem Treffen Hoffnungen, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte. Die mögliche Aufnahme des Nachbarlandes in die EU ist in Bulgarien höchst umstritten.
