Betätigungsverbot Seehofer geht gegen die Hisbollah vor

Innenminister Seehofer hat ein sogenanntes Betätigungsverbot gegen die Hisbollah verfügt. Anhänger der Terrormiliz dürfen in Deutschland nicht mehr aktiv werden. In drei Bundesländern durchsuchen Beamte Hisbollah-nahe Moscheevereine.
Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen

Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen

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Christian Mang/ imago images

Deutschland verschärft den Kurs gegen die islamistische Hisbollah. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot gegen die selbsternannte "Partei Gottes" ausgesprochen. Diese sei eine Terrororganisation und richte sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung". Adressiert ist die 30-seitige Verbotsverfügung an Hassan Nasrallah persönlich - den Anführer der Schiitenmiliz im Libanon.

Mit dem Verbot dürfen ihre Anhänger in Deutschland nicht mehr die gelbe Hisbollah-Fahne schwenken, auf der eine Faust ein AK-47-Sturmgewehr in die Luft reckt. Auch Symbole der Jugendbewegung der Islamisten, der "Imam al-Mahdi Scouts", sind in Deutschland künftig verboten.

Seit dem frühen Donnerstagmorgen durchsuchen zudem Beamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen vier Moschee- und Kulturvereine, die als Hisbollah-nah gelten. Das Innenministerium hat vereinsrechtliche Ermittlungen eingeleitet und geht dem Verdacht nach, dass sie wegen Unterstützung mittels Geld und Propaganda als Teil der Terrororganisation anzusehen sind.

Zu den Vereinen zählt nach SPIEGEL-Informationen das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster, das seit mehr als 20 Jahren als Anlaufpunkt für Hisbollah-Anhänger gilt und vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Ende 2018 hatte ein Gemeindemitglied dort verkündet, "stolz auf Terrorismus" zu sein, und dazu aufgerufen, für Hisbollah-Anführer Nasrallah das Leben zu lassen. Bei einer Busfahrt zu einer antiisraelischen Demonstration sollen Mitglieder des Münsteraner Vereins gesungen haben: "Ihr Ratten von Juden, wir werden zurückkehren, um Rache zu nehmen." Die Gemeinde bezeichnet sich selbst als friedlich.

Besuch aus dem Libanon

In Bremen fand eine Razzia bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft statt, in Berlin durchsuchten Beamte die Räume des Al-Irschad-Moscheevereins im Stadtteil Neukölln. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden waren dort in den vergangenen Jahren sogenannte "Reisescheichs" und hochrangige Funktionäre der Hisbollah zu Besuch. Diese würden von der "Abteilung für Außenbeziehungen" der Islamistenorganisation nach Europa entsandt.

"Der Einfluss der Hisbollah-Führung im Libanon auf die in Deutschland lebenden Anhänger und deren Vereinsaktivitäten kann als hoch eingeschätzt werden", heißt es in der Verbotsverfügung des Innenministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt.

Ein schärferes Vorgehen gegen die Islamisten zeichnete sich seit Monaten ab. Im Dezember hatten Union, SPD und FDP gemeinsam im Bundestag ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland gefordert. US-Botschafter Richard Grenell hatte zuvor mehrfach darauf gedrängt, dass die Bundesregierung mit aller Härte gegen die "Partei Gottes" und ihre Anhänger in Deutschland vorgeht, auch im Kanzleramt wurde er vorstellig.

Das Innenministerium hat bislang jedoch keine festgefügten Strukturen gefunden, die man nach dem Vereinsrecht verbieten könnte. Eine "Hisbollah Deutschland" gibt es nach Einschätzung von Seehofers Beamten nicht. Sie haben deshalb zunächst nur ein Betätigungsverbot erlassen und die Durchsuchungen der Hisbollah-nahen Vereine in die Wege geleitet.

Es ist nicht die erste Aktion gegen Hisbollah-Anhänger in Deutschland. Bereits vor zwölf Jahren hat die Bundesregierung das öffentliche Ausstrahlen von al-Manar TV untersagt, dem hauseigenen Hetzsender der Islamistenorganisation. 2014 verbot das Innenministerium den Spendensammelverein "Waisenkinderprojekt Libanon", der mehrere Millionen Euro an Hinterbliebene von Hisbollah-Terroristen überwies, die im Kampf gegen Israel als vermeintliche "Märtyrer" starben.

Zuletzt schätzte der Verfassungsschutz die Zahl der Hisbollah-Anhänger in der Bundesrepublik auf 1050. Deutschland sei für die Islamistenorganisation ein "Rückzugsraum", konstatierte der Inlandsgeheimdienst.

Offen antisemitisch agitieren Hisbollah-Anhänger beim jährlichen Al-Quds-Tag in Berlin, wenn Hunderte Demonstranten durch die Straßen ziehen und regelmäßig Parolen wie "Kindermörder Israel" skandieren. Mit dem nun verhängten Betätigungsverbot könnte die Hauptstadt eine Handhabe bekommen, den Aufmarsch der Israelfeinde künftig zu untersagen.

Staat im Staat

Die Hisbollah ist als Schiitenmiliz im libanesischen Bürgerkrieg entstanden und agiert dort als Staat im Staat. Seit 1992 ist die selbst ernannte "Partei Gottes" im Libanon im Parlament vertreten, aktuell ist sie an der Regierung beteiligt. Im Syrien-Krieg kämpft die Miliz an der Seite des Diktators Baschar al-Assad.

Seit ihrem Bestehen leugnet die Hisbollah das Existenzrecht Israels und terrorisiert den Staat mit Raketenangriffen und Bombenanschlägen. Auch in anderen Ländern wird sie für Anschläge auf israelische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht. Dem Innenministerium liegen Hinweise vor, dass die Islamistenorganisation auch von Deutschland aus mögliche Terrorakte vorbereitete. So seien etwa bei einer süddeutschen Spedition vor einigen Jahren verdächtige Chemikalien eingelagert worden, aus denen sich auch Sprengstoff herstellen lässt. Hinter dem Auftrag, so glauben die Behörden, steckte die Hisbollah.

Die USA stufen die eng mit Iran verbundene Hisbollah bereits seit Längerem als Terrororganisation ein. In der EU steht bislang nur ihr militärischer Arm auf der Terrorliste. Kritiker halten eine solche Unterscheidung für falsch - dazu gehört auch die Mehrheit des Deutschen Bundestags.

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