Reaktionen auf die Einigung »Von historischer Bedeutung«

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas sind zuversichtlich nach dem Handelsabkommen mit London: Die Bundesregierung will für ein rechtzeitiges Inkrafttreten sorgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. Dezember in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. Dezember in Brüssel

Foto: Olivier Matthys / dpa

Nach der Einigung zwischen London und Brüssel auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit will die Bundesregierung unbedingt ein vorläufiges Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 erreichen. »Wir haben endlich weißen Rauch aufsteigen sehen aus den Verhandlungen, aber noch ist das Abkommen nicht unter Dach und Fach«, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin. »Wir wollen als Ratspräsidentschaft alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1.1.2021 vorläufig in Kraft treten kann.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Bundesregierung werde den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Es werde rasch klar sein, »ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben«, erklärte Merkel.

Die Kanzlerin betonte, die Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien sei »von historischer Bedeutung«. Dies sei »die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen. Großbritannien wird auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.«

Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich nach Angaben der Kanzlerin am kommenden Montag um 9.30 Uhr in einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach werde der europäische Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen. Abschließend in Kraft treten könne das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.

Außenminister Maas verwies darauf, dass ein vorläufiges Inkrafttreten zum 1. Januar nun allen Seiten viel Flexibilität abverlangen werde. »Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt. Wir sind jetzt ganz nah dran an einer Lösung, mit der wir endlich die Brexit-Diskussion überwinden und ein neues Kapitel mit Großbritannien aufschlagen können.« Das endgültige Inkrafttreten nach der Abstimmung im Europäischen Parlament sei dann hoffentlich früh im neuen Jahr zu erreichen.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Mit der Einigung über die künftigen Beziehungen an Heiligabend wurde nur eine Woche vor Ablauf der Frist der Durchbruch erzielt. Zuvor hatten die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über Monate auf der Stelle getreten.

Airbus begrüßt die Einigung

Der europäische Flugzeugbauer Airbus zeigt sich erleichtert über den Abschluss des Brexit-Handelspakts. »Airbus begrüßt die Nachricht, dass eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefunden wurde«, sagte Airbus-Chef Guillaume Faury am Donnerstag laut einer Unternehmensmitteilung.

Wie ein Sprecher ergänzte, müssten zwar die Konsequenzen für das Luftfahrtgeschäft noch geprüft werden. Doch der Konzern sei erfreut, dass das Szenario eines Bruchs mit Großbritannien vermieden worden sei.

Die Coronakrise traf die Luftfahrt so schwer wie nur wenige andere Branchen. Wegen der Pandemie und der Reisebeschränkungen ist die Nachfrage nach Flugtickets zum größten Teil weggebrochen. Airbus hatte nach früheren Angaben seine Flugzeugproduktion um rund 40 Prozent gedrosselt.

Macron: »Standfestigkeit hat sich ausgezahlt«

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßte die Einigung beim Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien. »Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt«, teilte der 43-Jährige am Donnerstag via Twitter mit. Frankreich verfolgte im Brexit-Gezerre oft eine Hardlinerlinie.

»Die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich ist bedeutend, um unsere Bürger, unsere Fischer und unsere Erzeuger zu schützen«, fuhr Macron fort. Man werde sich nun überzeugen, ob dies wirklich der Fall sei. »Europa kommt voran und kann einer geeinten, eigenständigen und starken Zukunft entgegenblicken«, so Macron.

Frankreich hatte während der Verhandlungen lange auf den Schutz seiner Fischer gedrungen. Die Branche hat im Land einen hohen Symbolwert. Nach Informationen der Tageszeitung »Le Parisien« soll Macron am vergangenen Wochenende bei der Vorbereitung des Pakts gebremst haben – dabei sei es vor allem um die Fischerei gegangen. Offiziell wurden dazu keine Angaben gemacht.

Ökonomen erleichtert

Ökonomen sehen mit Erleichterung, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel wohl in letzter Minute abgewendet wurde. Wichtigster Punkt des Abkommens sei, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.

»Ich bin sehr erleichtert über diese Einigung in letzter Minute«, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel). »Dass es im Handel zwischen Großbritannien und der EU nun keine Zölle und Mengenbeschränkungen geben wird, ist klar besser, als wenn ohne Deal nach den allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt worden wäre. Aber wie gut die Lösung wirklich ist, hängt von den Details ab, deren Analyse erst beginnt.«

Uwe Burkert, Chefvolkswirt und Leiter von LBBW Research, kommentierte die Einigung so: »Ein Heureka-Moment. Endlich. Eine Einigung, die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass nur das Allerschlimmste vermieden wurde. Aber immerhin. Trennungen tun immer weh. Aber wie jede gute Scheidung sollte für ein respektvolles Miteinander danach gesorgt werden. Der Wirtschaft tut es gut, wenn endlich wieder Vernunft das Miteinander bestimmt.« Am Kurs des britischen Pfunds und des Euro zum US-Dollar lasse sich die Bedeutung dieser Einigung für Europa ablesen.

Für Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, ist es »eine Erleichterung, dass das Hin und Her um Austrittsabkommen und Handelsvertrag nun endlich einen Abschluss gefunden hat. Die Ungewissheit hat ein Ende. Durch den Abschluss des Abkommens gibt es nun mehr Planbarkeit und Sicherheit für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.«

gro/afp/dpa
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