Verunglimpfung von Symbolen Bundestag stellt Verbrennung der EU-Flagge unter Strafe

Wer in Deutschland die EU-Flagge anzündet, muss künftig mit einer Haftstrafe oder Geldbuße rechnen. Der Bundestag weitete ein bestehendes Gesetz aus.
Budapest: Ein Mitglied der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik verbrennt eine EU-Flagge (Archivbild aus 2012)

Budapest: Ein Mitglied der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik verbrennt eine EU-Flagge (Archivbild aus 2012)

Foto: BERNADETT SZABO/ REUTERS

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU ist in Deutschland künftig strafbar. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für einen Gesetzentwurf des Bundesrats, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird. Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig - analog zu den bestehenden Verboten - mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die Regelung umfasst auch das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, dies zu tun.

Beim Verbrennen anderer Fahnen, etwa bei Demonstrationen, entfällt die Strafvoraussetzung, dass Deutschland zu dem anderen Staat gegenseitige Beziehungen unterhalten und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben muss.

AfD versuchte, die neue Regelung zu verhindern

"Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es schüre "Hass, Wut und Aggression" und verletze die Gefühle vieler Menschen.

Die SPD hatte sich für den Schutz der israelischen Flagge ausgesprochen, nachdem diese bei einer Demonstration in Berlin im Jahr 2017 angezündet worden war. Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun "einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union", sagte Lambrecht.

Gegen die neue Strafvorschrift zu den EU-Symbolen wandte sich die AfD. Sie sprach in einem Änderungsantrag, der mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, von einem "exzessiven Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit".

fek/dpa/AFP
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