Bis Ende April 2023: Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz vor Libyens Küste

Deutsche Soldaten sollen auch weiter dabei helfen, die Sicherheit in Libyen wieder herzustellen. Und auch die Uno will das nordafrikanische Land noch länger unterstützen – die UNSMIL-Mission wurde verlängert.

Deutsche Marine (Archiv)

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Mission der Vereinten Nationen im Bürgerkriegsland Libyen (UNSMIL) verlängert. Das mächtigste Uno-Gremium sprach sich am Freitag einstimmig dafür aus, UNSMIL bis Ende Juli dieses Jahres fortzusetzen. Hinter den Kulissen gibt es Streit über die Struktur der Mission und die Position des Vermittlers oder der Vermittlerin.

Faktisch füllt die US-Diplomatin Stephanie Williams die Position als Sonderberaterin momentan aus – Russland will sie dem Vernehmen nach aber ersetzen. Der vorige Uno-Vermittler Jan Kubis hatte Ende vergangenen Jahres überraschend seinen Rücktritt angekündigt.

Die Uno-Mission soll Stabilität in das Land bringen, das nach dem Tod des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor über zehn Jahren ins Chaos gestürzt war. Ein von Deutschland maßgeblich angestoßener Prozess hatte in den vergangenen Jahren Hoffnung auf eine politische Lösung im Machtkampf zweier konkurrierender Regierungen in Libyen gemacht. Zuletzt hatte sich die Lage jedoch wieder angespannt.

Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht länger Aufgabe der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr kann sich für ein weiteres Jahr an dem EU-Einsatz vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer am Freitag ein neuerliches Mandat bis Ende April 2023. Für die Vorlage der Regierung stimmten 534 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.

Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. Aus dem Aufgabenkatalog der Bundeswehr gestrichen wurde nun die umstrittene Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Die Bundeswehr soll weiterhin Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben aber nur rund 30 Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete die Fortsetzung der Mission damit, dass die Bundeswehr »zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die Vereinten Nationen geführten Friedensprozess des Landes aktiv beitragen« solle, wie es in der nun angenommenen Vorlage heißt.

dop/dpa