Ägyptischer Ex-Botschafter Bundesverdienstkreuz für fragwürdige Verdienste

Ägyptens Ex-Botschafter hat Deutschlands höchste Auszeichnung bekommen. Doch er vertrat nicht nur ein repressives Regime, für ihn arbeitete offenbar auch ein Spion im Bundespresseamt.
Ägyptens Ex-Botschafter Badr Abdelatty auf einem Archivbild 2019 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Ägyptens Ex-Botschafter Badr Abdelatty auf einem Archivbild 2019 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Foto: Anadolu / Getty Images

Der Ägypter Badr Abdelatty ist ohne Zweifel ein ausgezeichneter Diplomat. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, vertrat er als Botschafter Ägypten in Deutschland und verzeichnete in dieser Zeit einen Erfolg nach dem anderen für das Regime von Ex-Generalstabschef Abdel Fattah el-Sisi.

So hat Ägypten auch dank Abdelattys unermüdlichem Einsatz Rekordsummen deutscher Entwicklungshilfe bekommen, Unterstützung bei der Aufnahme internationaler Kredite und Umschuldungen, und zuletzt Rekordmengen  deutscher Rüstungsgüter wie Küstenschutz- und U-Boote, obwohl Ägypten der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemenkrieg angehört, der die Bundesregierung eigentlich nichts liefern will.

Gleichzeitig fiel deutsche Kritik an Ägypten zu Zeiten Abdelattys eher leise und spärlich aus – dabei herrscht Sisi zunehmend brutaler und autoritärer. Vor Gericht wurden teils Hunderte Menschen binnen weniger Minuten zum Tode verurteilt. Zehntausende sind aus politischen Gründen in Haft, Tendenz steigend – erst vergangene Woche wurden führende Menschenrechtsaktivisten verhaftet , kurz nachdem sie sich mit europäischen Botschaftern ausgetauscht hatten, ein Affront.

Die Fragen von JournalistInnen nach Menschenrechtsverletzungen quittierte Badr Abdelatty oft mit einem Lächeln und leugnete sie dann schlicht: Ägypten habe seine eigene Form der Demokratie, Menschenrechte würden nicht universal gelten. Diplomatisch für: Deutschland solle den Mund halten. Häufig wechselte Abdelatty selbst in die Offensive und forderte Journalist*innen auf, sie sollten lieber über die Menschenrechtslage in Deutschland berichten; vor dem Uno-Menschenrechtsrat ging Ägypten Deutschland auf einmal an.

»Die Begründungen des Auswärtigen Amtes sind absurd«

Umso mehr überrascht es, dass Badr Abdelatty im Oktober eine Auszeichnung erhalten hat und das nicht etwa von Kairo: Der Repräsentant des ägyptischen Regimes bekam das Bundesverdienstkreuz verliehen, Deutschlands höchste Auszeichnung.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat das Auswärtige Amt nun um Erklärung gebeten in einer mündlichen Frage.

Das Auswärtige Amt antwortete, Botschafter Abdelatty habe sich um die »Intensivierung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen« zwischen Deutschland und Ägypten verdient gemacht. So habe er sich für die Gründung der ersten deutschen Fachhochschule in Ägypten starkgemacht und für den vom Deutschen Bundestag unterstützen Bau des Echnaton-Museums im oberägyptischem Minya. Zudem sei Dank seiner Bemühungen 2017 ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen unterzeichnet worden, das die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten auf eine rechtliche Grundlage gestellt habe.

»Die Begründungen des Auswärtigen Amts sind absurd«, sagte der grüne Abgeordnete Kai Gehring dem SPIEGEL. »Jemand, der so offensichtlich an eklatanten Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, sollte nicht die höchste deutsche Auszeichnung stolz an der Brust tragen dürfen.«

Berlin wird von Ägypten immer wieder abgespeist

Tatsächlich überraschen die Ausführungen des Auswärtigen Amt es. Denn große Erfolge für Deutschland sind dies nicht gerade. Insbesondere das Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen stellt für Berlin nur einen Trostpreis  dar. Es wurde nötig, weil Kairo nach langjähriger Arbeit die deutschen politischen Stiftungen einfach rauswarf. Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung musste gewissermaßen über Nacht fliehen, um einer Verhaftung zu entgehen; örtlichen Mitarbeitern wurde der Prozess gemacht. Nach wie vor ist fast keine der deutschen Stiftungen wieder dauerhaft nach Ägypten zurückgekehrt – zu riskant, zumal ihre Arbeit zutiefst politisch ist statt kulturell.

Auch in anderen Bereichen entsteht nicht gerade der Eindruck, dass Botschafter Abdelatty Deutschlands Interessen besonders förderlich war. Die Liste der offenen Streitpunkte zwischen Berlin und Kairo blieb lang:

  • Bis heute warten die Angehörigen von zwei deutschen Touristinnen, die 2017 von einem mutmaßlichen Terroristen in Ägypten ermordet wurden, vergeblich auf Aufklärung und Entschädigung. 

  • Über den Fall eines Spions, der zu Zeiten Abdelattys im Bundespresseamt von Ägypten angeworben worden sein soll, um Ägypter in Deutschland zu bespitzeln, schweigt sich Kairo bisher weitgehend aus.

  • Berlins wiederholte Forderungen, wenigstens die prominentesten MenschenrechtsaktivistInnen freizulassen, verhallen folgenlos. Auch an Demokratisierung oder ernsthafte strukturelle Wirtschaftsreformen in Ägypten ist nicht zu denken. 

Es ist nicht das erste Mal , dass das Bundesverdienstkreuz einen fragwürdigen Empfänger hat. Denn Botschafter, die länger in Berlin dienten, bekommen Deutschlands wichtigste Auszeichnung in der Regel automatisch, solange niemand vehement widerspricht.

Der hochdekorierte Badr Abdelatty ist inzwischen wieder zurück in Ägypten. Dort wurde er befördert und ist nun stellvertretender Außenminister  für europäische Angelegenheiten.

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