Bundeswehr Deutschland will »Kern« der EU-Eingreiftruppe bereitstellen

Der Krieg in Osteuropa verändert die Sicherheitspolitik in Europa. Die EU will künftig eine 5000 Soldaten starke Einheit bereithalten. Ein Großteil von ihnen soll offenbar aus Deutschland kommen.
Bundeswehrsoldaten bei einer Übung im bayerischen Wildflecken

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung im bayerischen Wildflecken

Foto: Daniel Vogl / dpa

Deutschland will im Jahr 2025 den »Kern der schnellen Eingreiftruppe« der EU bereitstellen. Das habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel angeboten, twitterte das Bundesverteidigungsministerium am Montag.

Allerdings hatte Lambrecht selbst dies zuvor noch anders formuliert und damit für Verwirrung gesorgt: Sie werde anbieten, dass das »militärische Herzstück« des sogenannten Strategischen Kompasses der EU, »die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann«. Damit hatte die Ministerin den Eindruck geweckt, Deutschland werde die gesamte Truppe mit geplant 5000 Mann stellen. Richtig ist aber offenbar, dass Deutschland nur einen Teil davon wird bereitstellen können.

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Zu beraten sei noch, wie man die Möglichkeiten der EU mit denen der Nato zusammenbringen, »um so schlagkräftig und so konsequent wie nur irgendwie möglich auftreten zu können«, sagte Lambrecht. Die neue schnelle Eingreiftruppe sei das zentrale Element des geplanten sicherheitspolitischen Konzepts, das am Montag von den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Staaten beraten wurde. Sie soll aus substanziell veränderten EU-Battlegroups sowie anderen Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen.

Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.

Das deutsche Engagement ist nun offenbar Teil einer Initiative, den Staatenbund insgesamt einsatzfähiger zu machen. »Wir müssen schneller werden, besonders jetzt, wo wir uns mit einer so herausfordernden Situation konfrontiert sehen«, sagte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Brüssel.

Deutschland finanziert Großteil der Militärhilfe für die Ukraine

Auch bei der Unterstützung für die Ukraine wird Deutschland eine führende Rolle einnehmen und mehr als ein Viertel der zusätzlichen EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Es sei gut und richtig, dass man ein weiteres Programm in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro beschließen werde, sagte Lambrecht.

Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits am 11. März am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles angekündigt. Sie müssen nun aber noch förmlich beschlossen werden.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag bereits angekündigt, dass Deutschland weitere Waffen an die Ukraine liefern wolle. Wie viel Geld die Bundesregierung für solche Waffenkäufe für die Ukraine ausgeben will, sagte Hebestreit nicht. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte zuvor erklärt, aus Bundeswehrbeständen könne kein weiteres Material geliefert werden. Weitere Lieferungen müssten somit vermutlich direkt bei Rüstungsunternehmen geordert werden.

Deutschland hatte nach der russischen Invasion angekündigt, die ukrainische Armee unter anderem mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ »Stinger« aus Bundeswehrbeständen zu unterstützen

fek/dpa/Reuters/AFP
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