Nach Staatsstreich in Ouagadougou EU droht Putschisten in Burkina Faso mit Sanktionen

In Burkina Faso haben Militärs die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Die EU verurteilt nun den Staatsstreich – und kündigt Konsequenzen an. Vor allem Frankreich sieht seine Afrika-Politik gefährdet.
Rauchschwaden über den Straßen von Ouagadougou

Rauchschwaden über den Straßen von Ouagadougou

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OLYMPIA DE MAISMONT / AFP

Nach Mali droht auch im nächsten Land der Sahelzone ein Konflikt mit Folgen für die Europäische Union (EU): Putschisten haben in Burkina Faso die Macht übernommen. Nun hat die EU eine entschlossene Reaktion auf den Militärputsch angekündigt. »Wenn die verfassungsmäßige Ordnung nicht wieder hergestellt wird, wird das unmittelbare Folgen für unsere Partnerschaft mit dem Land haben«, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die EU verurteile den Staatsstreich und fordere die sofortige Freilassung des gewählten Präsidenten Roch Kaboré und aller anderen unrechtmäßig festgenommenen Personen.

Zu den möglichen Strafmaßnahmen der EU gegen das westafrikanische Land zählt ein Zurückfahren der Entwicklungszusammenarbeit und finanziellen Unterstützung. Zudem könnten Sanktionen wie EU-Einreiseverbote gegen die am Putsch beteiligten Personen erlassen werden. Allein über die sogenannte Team-Europe-Initiative hatte die EU dem Land zuletzt Unterstützung in Höhe von 350 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Bei dem Putsch hatten meuternde Soldaten am Montag den in der Bevölkerung umstrittenen Präsidenten Kaboré gestürzt und die Macht übernommen. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst, die Grenzen des Landes vorerst geschlossen. Außerdem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wie und wann die 21 Millionen Landesbewohner eine Rückkehr zur Demokratie erwarten dürften, ließen die Putschisten offen.

»Sehr beunruhigend«

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Militärputsch verurteilt. Die Lage sei »sehr beunruhigend«, sagte er. »Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Region sollte Priorität haben«, mahnte der französische Präsident. Frankreich ist ehemalige Kolonialmacht von Burkina Faso und unterstützt die Ortskräfte seit Jahren mit Tausenden Soldaten im Kampf gegen Islamisten.

Burkina Faso befindet sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. In der Region agieren viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida Treue geschworen haben. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen.

mrc/dpa