Nach Festnahme des Präsidenten Militär in Burkina Faso verkündet Machtübernahme

Die Regierung abgesetzt, das Parlament aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt – in Burkina Faso hat das Militär die Macht übernommen. Andere afrikanische Staaten verurteilten den »Putschversuch«.
Abgesetzter Präsident Roch Kaboré

Abgesetzter Präsident Roch Kaboré

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ZOHRA BENSEMRA / REUTERS

In einer Fernsehansprache hat die Armee von Burkina Faso verkündet, die Macht in dem westafrikanische Staat übernommen zu haben. Präsident Roch Kaboré sei gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Regierung und die Nationalversammlung aufgelöst und die Grenzen geschlossen.

In der Ankündigung, die von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba unterzeichnet und von einem anderen Beamten im Staatsfernsehen vorgelesen wurde, hieß es, die Übernahme sei ohne Gewalt durchgeführt worden und die Festgenommenen seien an einem sicheren Ort.

Man wolle Gewalt und Blutvergießen vermeiden, sagte der Sprecher. Bald werde bekannt gegeben, wie und wann Burkina Faso zur Demokratie zurückkehren werde. Die Grenzen des Landes blieben für mindestens vier Tage geschlossen, zudem gelte eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.

Afrikanische Union verurteilt Vorgehen der Putschisten

Die Erklärung wurde im Namen einer bislang unbekannten Organisation abgegeben, des »Patriotic Movement for Safeguard and Restoration« oder MPSR, ihrem französischsprachigen Akronym. »Die MPSR, die alle Teile der Armee umfasst, hat beschlossen, die Präsidentschaft von Kaboré heute zu beenden«, hieß es. Sie zitierte die Verschlechterung der Sicherheitslage und das, was sie als Kaborés Unfähigkeit beschrieb, die Nation zu vereinen und effektiv auf die Herausforderungen zu reagieren, denen sie gegenübersteht.

Am Morgen war Präsident Roch Marc Christian Kaboré von den Soldaten festgenommen worden. Neben Kaboré seien auch der Vorsitzende des Parlaments sowie die Minister in den Händen der Soldaten in einer Kaserne der Hauptstadt Ouagadougou, verlautete am Montag aus mehreren Sicherheitsquellen. Bereits am Wochenende wurde das westafrikanische Land von Unruhen erschüttert; in mehreren Kasernen fielen Schüsse. Die Regierung bestritt aber bislang einen Militärputsch.

Die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs in Burkina Faso im Vorfeld als »Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten« verurteilt. AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat rief die burkinischen Sicherheitskräfte am Montag auf, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. Ihre Aufgabe sei »die Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit« Burkina Fasos.

Auch die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) erklärte, sie verfolge die Situation in Burkina Faso »mit großer Sorge«. Die Geschehnisse in dem Land seit Sonntag trügen die Züge eines »Putschversuchs«.

Bereits am Samstag hatte es heftige Proteste gegen die Regierung gegeben, dabei kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Präsident Kaboré hatte daraufhin eine nächtliche Ausgangssperre erlassen.

muk/Reuters