Can Dündar

Unrecht in der Türkei Am Gefängnistor war der Traum von Freiheit aus

Can Dündar
Ein Gastbeitrag von Can Dündar
Der Fall des willkürlich kurz vor seiner Freilassung wieder verhafteten türkischen Menschenrechtlers Osman Kavala belegt: Erdogan läuft weiter Amok.
Osman Kavala im Jahr 2015

Osman Kavala im Jahr 2015

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AP

Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis der Welt entkamen.

Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen. Es folgt die Umarmung der Angehörigen und Freunde.

Auch Osman Kavala wurde vorige Woche in den Shuttle gesetzt. Nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft war er freigesprochen worden, hatte in der Zelle froh seine Sachen gepackt, den Kühlschrank und das Fernsehgerät anderen Häftlingen überlassen. Endlich würde er die draußen wartenden Freunde umarmen können. Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen Kavala läge ein neuer Haftbefehl vor. Noch vor dem Tor war der Traum von Freiheit aus.

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Foto: Oliver Dietze/ dpa

Can Dündar, geboren 1961, ist türkischer Journalist und Buchautor und lebt derzeit im Exil in Deutschland. Er ist Chefredakteur des türkischsprachigen Exilmediums "Özgürüz", das von dem gemeinnützigen Recherchebüro Correctiv betrieben wird. Zuvor war Dündar Chefredakteur der liberalen Zeitung "Cumhuriyet". Im Mai 2016 war er infolge regierungskritischer Berichterstattung zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Verräter. Von Istanbul nach Berlin. Aufzeichnungen im deutschen Exil" im Hoffmann und Campe Verlag.

Was in der Zwischenzeit geschehen war, erfuhr die Türkei am nächsten Tag vom Staatspräsidenten: "Es gibt Typen von Soros-Art, die manche Länder aufmischen, indem sie einen Aufstand anzetteln", sagte Erdogan und brachte die Rede auf Kavala, ohne ihn namentlich zu nennen: "Mit einem Manöver versuchten sie gestern, ihn freizusprechen."

Offensichtlich hatte er persönlich interveniert, die Freilassung gestoppt und Kavala erneut einsperren lassen. Gegen die Richter, die er bezichtigte, den Freispruch versucht zu haben, wurden unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. Dies war der jüngste konkrete Beweis dafür, wie die Justiz in der Türkei unter der Fuchtel des Palasts steht.

Insgesamt 2970 Jahre Haft gefordert

Der in Paris geborene Unternehmer Osman Kavala, der in Manchester Wirtschaftswissenschaften studiert hatte, ist für seine Unterstützung sozialer Projekte bekannt. Er engagierte sich in zahlreichen NGOs, von Helsinki Citizens’ Assembly bis zum Türkisch-Griechischen Freundschaftsverein. Im Oktober 2017 wurde er bei der Rückkehr von einem Projekttreffen mit dem Goethe-Institut in Gaziantep festgenommen. Nicht vom Haftrichter erfuhr er, was man ihm vorwarf, sondern wiederum von Erdogan. In einer Rede vor dem Parlament bezichtigte der Staatspräsident Kavala, "der Rote Soros der Türkei" zu sein und die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 organisiert und finanziert zu haben.

Die sechzehn Monate nach Kavalas Verhaftung vorgelegte Anklageschrift im Gezi-Prozess forderte für sechzehn Angeklagte, darunter auch mich, insgesamt bis zu 2970 Jahre Haft wegen Umsturzversuchs. Hauptklageführer waren Erdogan und sämtliche Kabinettsmitglieder.

Als Kavala zwanzig Monate nach seiner Verhaftung erstmals vor Gericht stand, konnte der Staatsanwalt keine Beweise gegen ihn vorlegen. Der einzige "Beweis" lautete, Kavala habe belegte Brote, Gebäck, Plastikstühle und -tische sowie eine Tonanlage zum Gezi-Park geschickt.

Als der Vorsitzende Richter Kavalas Freilassung forderte, wurde er versetzt. Die neue Jury lehnten die Anwälte ab.

Unterdessen befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Akte Kavala und forderte im Dezember 2019 seine sofortige Freilassung. Die ihm zur Last gelegten Taten seien normale Aktivitäten eines Menschenrechtsaktivisten, Kavala sei zu Unrecht der Freiheit beraubt, Hauptziel sei es, ihn zum Schweigen zu bringen.

Das zuständige Gericht ignorierte das Urteil zunächst. So erwarteten die meisten am Tag der Urteilsverkündung eine hohe Freiheitsstrafe. Unvermutet aber sprach das Gericht alle Angeklagten frei. Begeistert nahm die Opposition das Urteil auf. "Eine gute Nachricht" nannte das Auswärtige Amt den Freispruch. Als wenige Stunden später aber die erneute Verhaftung gemeldet wurde, äußerte sich das Amt "bestürzt".

Vom Vorwurf, die Gezi-Proteste angezettelt zu haben, freigesprochen, wurde der Unternehmer nun wegen "Unterstützung des Putschversuchs" vom 15. Juli 2016 inhaftiert.

Nach kurzer Freude kehrten sie alle zurück: Kavala in die Zelle, seine Freunde, die ihn am Tor erwartet hatten, nach Hause - und die Türkei in die vom Unrecht geschaffene Finsternis.

Und Erdogan? Läuft weiter Amok.

Übersetzung: Sabine Adatepe

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