Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu "Egal wann die nächsten Wahlen kommen - die Erdogan-Regierung wird gehen"

Canan Kaftancioglu führt die Oppositionspartei CHP in der türkischen Metropole Istanbul. Präsident Erdogan betrachtet die linke Politikerin als Terroristin. Sie will weiter ihre Wahrheit sagen.
Ein Interview von Marion Sendker, Istanbul
Istanbul im Wandel: Die Oppositionspartei CHP will die Metropole politisch umgestalten

Istanbul im Wandel: Die Oppositionspartei CHP will die Metropole politisch umgestalten

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Canan Kaftancioglu hat den Ruf, die einflussreichste Politikerin in der Türkei zu sein. In Istanbul führt sie seit Anfang 2018 die größte Oppositionspartei CHP. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sie als "Terroristin" bezeichnet.

Die passende Anklage wegen Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates gab es 2019 – nach dem historischen Sieg der CHP über Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen in Istanbul.

Im September 2019 wurde sie wegen alter Twittereinträge zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. Ihre Partei warf der Regierung vor, sich mit dem Prozess an der CHP für deren Wahlsieg zu rächen. Das Berufungsverfahren gegen die bekennende Sozialistin läuft noch. So lange ist Kaftancioglu auf freiem Fuß - und sagt, was sie denkt.

SPIEGEL: Frau Kaftancioglu, vor fast einem Jahr gab es einen Machtwechsel in Istanbul. Wie haben Sie sich damals gefühlt und wie heute?

Kaftancioglu: Mit der Kommunalwahl vor einem Jahr hat sich das Management in Istanbul geändert und das hat man auch seit dem ersten Tag gemerkt. Die Leute auf der Straße haben angefangen, wieder zu lächeln. Mir ging es genauso. Auch jetzt fühle ich mich noch gut, aber ich denke, wir sind noch am Anfang.

SPIEGEL: Wenn man sich in der Stadt umhört, finden viele Bürger aber, dass sich fast nichts verändert hat.

Kaftancioglu: Wir konnten manche Projekte noch nicht realisieren, weil die Zentralregierung vieles bremst, vor allem in Geldfragen. Und dann kam die Coronapandemie. Dass die Bürger die Veränderung ansonsten nicht wahrnehmen, stimmt. Aber das ist nichts Negatives. In den mehr als 20 Jahren AKP-Regierung haben sie vor allem Megaprojekte gesehen, die gibt es unter dem neuen Bürgermeister Ekrem Imamoglu nicht. Wir arbeiten uns mit kleinen Projekten vor.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Kaftancioglu: Imamoglu baut seit seinem Amtsantritt 150 Kindergärten. Für uns bedeuten Kindergärten die Befreiung der Frau, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Das sind Dinge, die langsam wahrgenommen werden. Erst soll Istanbul durchatmen und dann die ganze Türkei. Daran arbeiten wir gerade hart.

SPIEGEL: Heißt das, die CHP strebt nach 24 Jahren Opposition eine Regierungsrolle an?

Kaftancioglu: Wir werden es versuchen und ich denke, es ist realistisch. Absolut. Wir haben es in Istanbul mit dem Volksbündnis geschafft, warum sollte es nicht auch in der ganzen Türkei klappen?

SPIEGEL: Vielleicht weil die CHP immer noch den Ruf hat, eine elitäre, kemalistische Partei zu sein, die es sich in der Opposition gemütlich gemacht hat?

Kaftancioglu: Ja, das war lange so. Die CHP hat aber einen neuen Weg eingeschlagen. Sie ist eine Partei der Massen und deckt das gesamte linke Spektrum ab. Wir setzen jetzt unsere Versprechen um, die wir Kurden, Aleviten, LGBTI, Frauen, der Jugend und Arbeitern gegeben haben für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Wir werden bald ein neues Parteiprogramm veröffentlichen. Es gibt auch einen Generationswechsel: Vor zwei Jahren waren nur zehn Prozent der Mitglieder in Istanbul unter 30 Jahre. Jetzt sind es 40 Prozent.

SPIEGEL: Viele junge Menschen haben bislang die AKP unterstützt.

Kaftancioglu: Die Partei von Präsident Erdogan erlebt eine ihrer härtesten Zeiten. Das Land steckt in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der AKP laufen die Wähler weg und es haben sich zwei neue Parteien von ihr abgesplittert. Egal wann die nächsten Wahlen kommen: Diese Regierung wird gehen. Ich verfolge Erdogan seit vielen Jahren und ich habe ihn noch nie so angstvoll gesehen wie zurzeit.

SPIEGEL: Woran wollen Sie das merken?

Kaftancioglu: Er erhöht den Druck, indem gerade besonders viele Menschen verhaftet werden. Und er lenkt ab. Vor allem mit Gerüchten über einen Putsch. Er und die AKP hetzen gegen die CHP und andere Parteien in der Opposition. Sie wollen die Gesellschaft polarisieren und eine Atmosphäre von Kampf und Chaos kreieren. Das ist ein Zeichen ihrer Verzweiflung, weil sie nicht regieren können.

SPIEGEL: Warum nutzt er Ihrer Meinung nach ausgerechnet Putschgerüchte dafür?

Kaftancioglu: Es ist das stärkste Mittel. Die Gesellschaft in der Türkei hat gewisse Grundängste. Die Angst vor einem Putsch liegt in ihrer DNA. Das nutzt die Regierung aus. Erdogan ist wie Trump, der sich mit einer Bibel ablichten lässt, um zu polarisieren.

SPIEGEL: Auch Sie werden immer wieder von der AKP bedroht. Macht Ihnen das Angst?

Kaftancioglu: Nein, es zeigt mir, dass die Regierung selbst Angst hat. Ich bin Drohungen gewohnt, die kommen und gehen. Ich habe nichts getan. Angst zu haben ist verständlich, aber Feigheit ist nicht verständlich. Ich werde deswegen nicht aufhören, die Wahrheit zu sagen.

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