Referendum abgelehnt Italiener dürfen nicht über Legalisierung des Cannabisanbaus abstimmen

600.000 Menschen in Italien forderten in einer Petition, den Cannabisanbau zu legalisieren – auch, um die Mafia zu schwächen. Doch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wird das Volk in der Sache nicht konsultiert.
Staatlich überwachter Cannabisanbau in Italien (Archivbild)

Staatlich überwachter Cannabisanbau in Italien (Archivbild)

Foto: Alessandro Bianchi / REUTERS

Befürworter einer laxeren Drogenpolitik in Italien haben einen Rückschlag erlitten. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Rom kommt es nicht zu einem Referendum darüber, ob der Anbau von Cannabis künftig legal werden soll.

Gerichtspräsident Giuliano Amato erklärte, dass es bei dem Referendum nicht nur um Cannabis gegangen wäre, sondern auch andere Drogen wie etwa Kokain. Wäre die Volksbefragung erfolgreich gewesen, hätte dies internationale Pflichten Italiens im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität verletzt, sagte Amato.

Die Unterstützer der Legalisierung hatten im Herbst 2021 innerhalb weniger Tage mehr als 600.000 Unterschriften für das Referendum gesammelt. Sie argumentieren, dass man der Mafia und anderen kriminellen Organisationen beikommen könne, wenn der Anbau von Cannabis erlaubt wäre. Dann würden ihnen große Einnahmequellen wegfallen.

Die Organisatoren der Kampagne wollten die Entscheidung des Gerichts nicht als Niederlage verstanden wissen. Vielmehr sei die Ablehnung des Referendums eine »Niederlage für die Institutionen, die nicht mehr in der Lage seien, einen großen Teil des Landes zu verstehen«, hieß es in einer Mitteilung auf Facebook .

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag bereits ein Referendum über die Legalisierung von Sterbehilfe abgelehnt. Angenommen wurden dagegen fünf Anträge für ein Referendum über Reformen des Justizwesens. Das Innenministerium muss nun Termine für die Volksbefragungen finden.

In Deutschland plant die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP derzeit eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Die Regierung will Vorgaben zur »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« machen. Dadurch würden »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet«, heißt es im Koalitionsvertrag.

fek/dpa