Führungswechsel im Juli Hongkongs umstrittene Regierungschefin Lam will keine zweite Amtszeit

Unter Carrie Lams Führung wurden die politischen Freiheiten in Hongkong massiv beschnitten und die Opposition verfolgt. Nun bahnt sich ein Wechsel an der Spitze der Sonderverwaltungszone an. Die 64-Jährige will nicht erneut antreten.
Hongkongs Regierungschefin Lam: Dank für »Respekt und Vertrauen« der Führung in Peking

Hongkongs Regierungschefin Lam: Dank für »Respekt und Vertrauen« der Führung in Peking

Foto: Pool / Getty Images

Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird nach eigenen Angaben zum 30. Juni in den Ruhestand gehen und nicht in das Rennen um eine weitere Amtszeit einsteigen. Wie die 64-Jährige am Montag mitteilte, sei ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit gefallen.

Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet. Lam dankte Chinas kommunistischer Führung für deren »Respekt und Vertrauen« in ihre Führungsrolle in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Ihren Rückzug begründete sie damit, sich künftig mehr ihrer Familie widmen zu wollen.

Lam beendete mit der Stellungnahme Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde. In ihre fünfjährige Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die größte politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China, die in einer massiven Einschränkung der politischen Freiheiten und Unterdrückung der demokratischen Opposition endete.

Ihr Rücktritt, mehr demokratische Mitsprache und freie Wahlen waren die Hauptforderungen der Demonstranten bei ihren Protesten, die Hongkong 2019 zeitweise lahmgelegt hatten. Chinas Führung reagierte im Juli 2020 mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz, unter dem seither Kritik unterdrückt und politische Freiräume einschränkt werden. Führende Figuren der Opposition wurden in Haft gesteckt, vor Gericht gestellt und mit drakonischen Strafen verurteilt, während andere ins Exil geflüchtet sind.

Lams Stellvertreter Lee könnte nachrücken

Hongkonger Medien spekulierten laut der Nachrichtenagentur dpa, dass mit ihrem Rückzug der Weg frei sei für die heutige Nummer Zwei, Verwaltungschef John Lee. Der heute 64-Jährige war während der Massenproteste Hongkongs Sicherheitschef, hat eine Kandidatur aber noch nicht offiziell verkündet. Auch der derzeitige Finanzminister Paul Chan wird als möglicher Kandidat gehandelt

Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich pekingtreuen Versammlung ernannt. Bei einer Wahl Lees dürfte sich Pekings fester Griff auf die Sonderverwaltungszone verstetigen. Er äußerte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht zum Rücktritt Lams.

fek/dpa/Reuters
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