Spanische Exklave Ceuta Rückführungen Minderjähriger nach Marokko ausgesetzt
Spanische Sicherheitskräfte und ein Jugendlicher am Strand von Ceuta: Der Minderjährige ist mithilfe von Plastikflaschen in die Exklave geschwommen
Foto:Jon Nazca / REUTERS
Sie warten seit Monaten darauf, wie es weitergeht: Nun hat ein Gericht in der spanischen Exklave Ceuta die Rückführung minderjähriger Migranten aus Marokko ausgesetzt. Die Betroffenen sitzen seit rund drei Monaten in der Exklave fest. Bevor sie nach Marokko zurückgebracht würden, müssten ihre Fälle einzeln überprüft werden, befand das Gericht am Montag. Es gab damit zwei Menschenrechtsgruppen recht, deren Angaben zufolge vor Abschiebungen unbegleiteter Minderjähriger eine Reihe von Auflagen erfüllt sein müssen.
Im Mai waren innerhalb von wenigen Tagen mehr als 10.000 Menschen, mehrheitlich junge Marokkaner, in die nördlich von Melilla gelegene Exklave Ceuta gekommen, nachdem marokkanische Grenzbeamte vorübergehend ihre Kontrollen ausgesetzt hatten. Hintergrund war ein Streit zwischen Marokko und Spanien um den Konflikt in der Westsahara.
Marokko ließ die Menschen offenbar passieren, weil die Regierung darüber verärgert war, dass Spanien die medizinische Behandlung des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für die Westsahara, Brahim Ghali, in einem Krankenhaus in der spanischen Stadt Logroño erlaubte.
Rückführungen sorgen in Spaniens Koalition für Spannungen
Die meisten der Schutzsuchenden wurden kurz danach wieder nach Marokko geschickt, doch rund 2500 leben immer noch in der Exklave, darunter laut Angaben der Staatsanwaltschaft von Ceuta rund 820 unbegleitete Kinder und Jugendliche.
Am vergangenen Freitag begann die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Minderjährigen in Gruppen von 15 nach Marokko zurückzuschicken. Den Menschenrechtsgruppen gelang es nun, die Abschiebung von zwölf von ihnen einstweilen zu stoppen, drei weitere wurden aber bereits zurück nach Marokko geschickt.
Die Rückführungen haben auch zu Spannungen mit Sánchez' linken Koalitionspartner Podemos geführt. Die Partei forderte den Regierungschef auf, diese Praxis zu beenden. Innenminister Fernando Grande-Marlaska versicherte am Montag, dass »schutzbedürftige« Minderjährige von der Maßnahme nicht betroffen seien.
Mehr als 50 Schutzsuchende dringen in Melilla ein
Zuletzt versuchten erneut rund 150 Menschen über die Absperrungen der Enklave Melilla zu klettern. 57 Menschen sei es gelungen, auf das spanische Gebiet zu gelangen, teilten die spanischen Behörden in Melilla mit.
