Referendum Chiles Bevölkerung schmettert neue Verfassung ab

Mehr Rechte für Ureinwohner, mehr Umweltschutz, Recht auf Abtreibung: 15 Millionen Chilenen waren aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Entwurf ab.
Szene aus Santiago (am 4. September)

Szene aus Santiago (am 4. September)

Foto: Alberto Valdes / EPA

Die derzeitige Verfassung Chiles stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990). Doch eine neue wird es nach dem aktuellen Ergebnis einer Volksabstimmung so schnell wohl nicht geben. Denn der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist mit klarer Mehrheit abgewiesen worden.

Dies geht aus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichen Teilergebnissen des Referendums hervor. Demnach lag nach Auszählung von mehr als 72 Prozent der Stimmen der Anteil der Nein-Stimmen bei rund 62 Prozent. Eine Ablehnung war zwar prognostiziert worden – aber nicht derart deutlich.

Der Entwurf für einen »sozialen und demokratischen Rechtsstaat« sah unter anderem neue Rechte für die Ureinwohner des südamerikanischen Landes, das Recht auf Abtreibung und eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung vor.

Es war der Entwurf einer Verfassung, wie es sie noch nie gegeben hat.  Geschrieben von linken politischen Kräften und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Juristen und Verfassungsexperten. Die professionellen Politiker waren an einer Hand abzuzählen.

Vor allem die vorgesehenen neuen Rechte für die Ureinwohner hatten jedoch für Debatten gesorgt. Die Indigenen machen etwa 13 Prozent der chilenischen Bevölkerung aus. Der neue Entwurf hätte ihnen größere Autonomie und die Anwendung ihrer eigenen Rechtsprechung zugestanden. 15 Millionen Menschen waren zu der Abstimmung aufgerufen gewesen.

Bestehende Verfassung gibt Unternehmen totale Freiheit

Hauptauslöser für den verfassunggebenden Prozess waren die sozialen Unruhen des Jahres 2019. Viele Menschen führten die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten auf die alte Verfassung zurück.

Für die große Mehrheit der Bevölkerung steht die Verfassung von 1980 für all das, was sie ablehnen: auf Gewinn ausgerichtete Gesundheits- und Bildungssysteme, totale Freiheit für Unternehmen, unbezahlbare Dienstleistungen, Privilegien für die Streitkräfte und den fast kompletten Rückzug des Staates als Ordnungsfaktor. Über 78 Prozent der Chileninnen und Chilenen sprachen sich vor zwei Jahren dafür aus, diese Verfassung zu reformieren.

jok/dpa
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