Hochrechnung Chilenen stimmen in historischem Referendum für Verfassungsreform

Die alte Verfassung galt als Erbe der Pinochet-Diktatur. Doch nun haben die Chilenen abgestimmt - und erste Zahlen deuten auf eine Entscheidung für ein neues Grundrecht hin.
Protestteilnehmer in Santiago: Das Land steht vor Umwälzungen

Protestteilnehmer in Santiago: Das Land steht vor Umwälzungen

Foto: IVAN ALVARADO / REUTERS

Seit einem Jahr fordert eine wachsende Protestbewegung grundlegende Veränderungen in Chile. Erst am vergangenen Wochenende, zum Jahrestag der ersten Massenproteste, waren trotz Corona Zehntausende auf den Straßen unterwegs gewesen.

Nun scheint Chile tatsächlich auf dem Weg zu einer neuen Verfassung zu sein. Nach Auszählung der bei einem Referendum am Sonntag abgegebenen Stimmen in 45 Prozent der Wahllokale lagen die Befürworter der Ausarbeitung eines neuen Grundrechts mit rund 78 Prozent vorn.

14,8 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes sollten entscheiden, ob die aktuell gültige Verfassung von 1980 - aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973 bis 1990) - ersetzt werden soll. Dies gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten, die vor rund einem Jahr wochenlang gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren.

Der konservative Präsident Sebastián Piñera sprach nach Schließung der Wahllokale am Abend (Ortszeit) in einer Ansprache von einem Sieg für die Demokratie und die Einigkeit. "Bisher hat uns die Verfassung gespalten", sagte der 70-Jährige. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago, die seit den Protesten von vielen "Plaza de la Dignidad" (Platz der Würde) genannt wird, und auf zentralen Plätzen in anderen Städten feierten bereits zahlreiche Menschen friedlich.

Wer soll das so wichtige Verfassungspapier ausarbeiten?

Bei dem Referendum wurde auch über eine zweite Frage entschieden: ob eine verfassungsgebende Versammlung komplett aus eigens dafür im kommenden April zu wählenden Delegierten - je zur Hälfte Männer und Frauen - den neuen Text ausarbeiten soll, oder ob die Hälfte des Gremiums aus Parlamentariern bestehen soll. Hier führte erstere Variante nach ersten Ergebnissen mit rund 79 Prozent der Stimmen. Die Versammlung soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen, über den dann wieder die Bürger abstimmen.

An der aktuellen Verfassung gab es wegen ihres autoritären Ursprungs, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzter Einflussmöglichkeiten der Bürger stets Kritik.

Die Befürworter einer neuen Verfassung wollen nun die soziale Rolle des Staates stärken, Grundrechte auf Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Trinkwasser aufnehmen sowie die Anerkennung der indigenen Völker festschreiben. Das Referendum war wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben worden, ursprünglich war es für April geplant.

jok/dpa
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