Kampf gegen Corona Merkel will mit China über gegenseitige Impfstoff-Anerkennung verhandeln

China und Deutschland kommen zu einer Regierungskonsultation zusammen. Zum Auftakt sprach Kanzlerin Merkel vom Kampf gegen Corona – sparte aber auch nicht mit Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik.
Schalte zwischen Berlin und Beijing: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU – rechts) im Gespräch mit dem chinesischen Premier Li Keqiang (oben links) und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), He Lifeng

Schalte zwischen Berlin und Beijing: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU – rechts) im Gespräch mit dem chinesischen Premier Li Keqiang (oben links) und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), He Lifeng

Foto: Michele Tantussi / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang treffen sich mit ihren Kabinettsmitgliedern zu virtuellen Gesprächen – und haben von Impfstoff bis Menschenrechte viel zu bereden. Zum Auftakt der Regierungskonsultationen hat die Kanzlerin China zu einer besseren Partnerschaft im Kampf gegen das Coronavirus aufgefordert. »Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen. China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen«, sagte Merkel in Berlin.

Merkel regte an, offen und transparent über die Impfstoffproduktion zu sprechen sowie darüber, die Impfstoffe möglichst auch gegenseitig anzuerkennen, »zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation, um so den Kampf gegen das Virus zu gewinnen«.

Li räumte in seinem Eingangsstatement ein, China und Deutschland hätten unterschiedliche Ansichten bei einigen Themen. Dies sei eine objektive Tatsache. Merkel sprach konkret von Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte. Zur Partnerschaft gehöre auch, »dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können«. Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz die politischen Freiheiten einschränkt.

Sie wünsche sich, »dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen«, sagte Merkel zu Li. »Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe, gerade auch mit den Justizministern, wieder auf den Tisch kommen.« Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin den Dialog mit Peking: Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe.

Sechste Auflage des deutsch-chinesischen Treffens

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen werden in diesem Jahr wegen der Pandemie online organisiert. Es ist die sechste Auflage der seit 2011 alle zwei Jahre in diesem großen Format stattfindenden Gespräche zwischen Deutschland und China, in deren Rahmen auch die Mitglieder der Kabinette zu Beratungen zusammenkommen. In Peking stand auch ein Wirtschaftsforum mit Unternehmensvertretern auf dem Programm.

Die Kanzlerin sprach in ihrem Statement entsprechend auch das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union (EU) an. Das Abkommen könne auch ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein, mit ihm werde mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China seien von großer Bedeutung.

Ende vergangenen Jahres hatten sich China und die EU grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das unter deutscher Führung vorangetrieben worden war. Es soll den Zugang zum chinesischen Markt verbessern. China verspricht nur vage »nachhaltige Anstrengungen« zur Ratifizierung von zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit. Noch ist das Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es muss auch vom Europaparlament gebilligt werden, wo der Protest gegen Chinas Sanktionen wächst.

»Strategische Softpower-Politik«

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte vor dem Zusammenkommen vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. »China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik«, sagte Röttgen. »Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann einiges zusammen. Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.«

Die Konsultationen zwischen Merkel und Li Kegiang werden überschattet von den Problemen der deutschen Wirtschaft mit den strengen Einreisebeschränkungen Chinas wegen der Pandemie. Auch gibt es Spannungen wegen der Kritik Deutschlands und Europas an Chinas hartem Kurs in Hongkong und seinem Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als »Fortbildungseinrichtungen« beschreibt.

mrc/dpa
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