Designierte Außenministerin: Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber China an

Sowohl die designierte Außenministerin als auch die Bewerber für den CDU-Vorsitz sprechen sich für eine striktere Chinapolitik aus. Baerbock will auf eine Mischung aus Dialog und Härte setzen.

Annalena Baerbock (Grüne) will nicht »schönreden oder totschweigen« (Archivbild)

Foto: Chris Emil Janßen / IMAGO

Unterdrückung der Uiguren, Sorge um die Tennisspielerin Peng Shuai, Chinas nukleare Ambitionen: Deutschlands Verhältnis zu China ist angespannt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat nun angekündigt, einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen zu wollen und Missstände in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt klar anzusprechen.

»Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde«, sagte die Grünenpolitikerin in einem Interview der »taz« auf eine Frage nach ihrer künftigen Chinapolitik. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. »Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.« Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. »Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.« Der wirke aber nur, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und nicht wie in der Vergangenheit Deutschland als größter Mitgliedstaat eine eigene Chinapolitik formuliere, sagte Baerbock. Der chinesischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.

Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht kategorisch aus. Auf die Frage, wie sie zu einem Boykott stehe, sagte sie: »Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen.«

Peng Shuai, die frühere Weltranglistenerste im Doppel, hatte Anfang November im sozialen Netzwerk Weibo Vorwürfe wegen eines sexuellen Übergriffs durch einen chinesischen Spitzenpolitiker veröffentlicht. Der Post der 35-Jährigen wurde bald danach gelöscht. Seither äußerten Sportler, Politiker und Menschenrechtsaktivist Sorge um das Wohlergehen der Tennisspielerin.

Zhang Zhan war vor einem Jahr wegen ihrer kritischen Berichte über den Corona-Ausbruch in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Baerbock forderte ihre Freilassung: »Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen. Zhang Zhan gehört daher freigelassen.«

CDU-Politiker fordern entschiedenere Politik

Auch die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz haben sich übereinstimmend für eine entschiedenere Politik Deutschlands und Europas gegenüber China ausgesprochen. »Ich plädiere für eine Strategie des Westens, die auf Stärke setzt«, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei einer Vorstellungsrunde der drei Kandidaten für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet. »China ist die Herausforderung der internationalen Ordnung.«

»Ich plädiere für eine Strategie des Westens, die auf Stärke setzt«

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker

Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte, die Coronapandemie habe gezeigt, wie abhängig der Westen von China sei. Die Konsequenz müsse sein, dass die EU eine Chinastrategie entwickele. »China hat eine Europastrategie, aber Europa hat keine Chinastrategie.«

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun forderte daneben auch eine gemeinsame Chinastrategie der G7-Staaten. In den vergangenen Jahrzehnten habe man geglaubt, durch die Globalisierung der Wirtschaft zu einer Art globalem Weltfrieden zu kommen, weil die Vernetzung jeden zur Kooperation zwinge. »Und wir merken, diesen Wettbewerb kann man auch verlieren.«

tfb/dpa