Kurz vor Parteikongress Antikorruptionskämpfer in China wegen Bestechlichkeit angeklagt

Es ist eine Machtdemonstration der Kommunistischen Partei: In China wurden mehrere hochrangige Politiker angeklagt und verurteilt – wegen teils absurder Vorwürfe.
Chinas Staatschef Xi Jinping duldet keine Kritik an seiner Politik

Chinas Staatschef Xi Jinping duldet keine Kritik an seiner Politik

Foto: dpa

Chinas regierende Kommunistische Partei geht hart gegen mögliche »Feinde« des Regimes vor – auch in den eigenen Reihen. Der frühere oberste Antikorruptionskämpfer der Partei in Chinas Ministerium für Staatssicherheit ist selbst wegen Bestechlichkeit angeklagt worden.

Die Staatsanwaltschaft der Provinz Jilin in Nordostchina reichte die Anklage gegen Liu Yanping beim Mittleren Volksgericht in Changchun ein, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung der Behörde hieß. Dem 67-jährigen früheren Chef des Büros der Disziplinkommission in dem Ministerium wird vorgeworfen, »große Mengen« an Bestechungsgeldern kassiert zu haben.

Ex-Justizminister wurde zum Tode verurteilt

Liu Yanping gehörte laut Angaben in Staatsmedien zur »Clique« des früheren Vizepolizeiministers Sun Lijun, dem »politische Manipulationen«, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch vorgeworfen worden waren. Der 53-Jährige wurde vergangene Woche neben dem früheren Justizminister Fu Zhenghua (67) zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung wurde jedoch ausgesetzt. Die Gruppe war zuvor als »illoyal« zu Staats- und Parteichef Xi Jinping beschrieben worden.

Der demonstrative Schlag gegen die Seilschaft im mächtigen Sicherheitsapparat erfolgt weniger als drei Wochen vor Beginn des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas am 16. Oktober in Peking. Vor den personellen Veränderungen auf dem Parteitag sehen Beobachter in dem Vorgehen der Strafverfolger gegen die einflussreichen Sicherheitspolitiker ein »klares Signal«, dass Xi unbedingt Gefolgschaft geleistet werden muss.

Xi ist seit 2012 als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission sowie seit 2013 als Staatspräsident der Volksrepublik China der »Überragende Führer« des Landes. Seit Beginn seiner Amtszeit baut er die autoritären Maßnahmen des Staats immer weiter aus.

muk/dpa
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