Ausländische Journalisten in China »Ein allgemeines Klima der Angst«

Szene aus Wuhan: Dieser Polizist schickt einen Journalisten in der Stadt weg (Foto vom Februar 2021)
Foto: Ng Han Guan / APDie australische Journalistin Cheng Lei arbeitete zuletzt für den chinesischen Staatssender CGTN. Doch die 46-Jährige ist seit mehr als einem Jahr in der Volksrepublik inhaftiert. Ihr wird »Gefährdung der nationalen Sicherheit« vorgeworfen. Haze Fan, die für das US-Medienunternehmen »Bloomberg News« arbeitet, sitzt wegen identischer Vorwürfe ebenfalls seit einem Jahr in einem Gefängnis.
Die beiden Fälle verdeutlichen, unter welchen Gefahren Journalisten in China arbeiten müssen. »Eingesperrt oder rausgeworfen« überschreibt der »Foreign Correspondents Club of China« , die inoffizielle Vertretung der Auslandskorrespondenten in der Volksrepublik, ihren Jahresbericht. Für den Report befragte die Organisation im Dezember ihre fast 200 Mitglieder, die für Medien aus 30 Ländern und Regionen arbeiten. 127 Personen nahmen demnach an der Befragung teil.

Die inhaftierte Australierin Cheng Lei (Aufnahme vom August 2020)
Foto:Ng Han Guan / AP
Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking macht der Report klar, wie massiv sich die Arbeitsbedingungen der Auslandskorrespondenten in China verschlechtert haben. Sie stünden vor »beispiellosen« Hürden bei der Berichterstattung. Eine Befragung der Journalistinnen und Journalisten ergab:
99 Prozent gaben an, ihre Bedingungen für eine Berichterstattung entsprächen nicht den internationalen Standards.
52 Prozent berichteten, ihnen sei der Zugang zu bestimmten Orten verwehrt worden oder sie hätten die Orte verlassen müssen – angeblich aus Sicherheitsgründen oder zum Schutz ihrer Gesundheit wegen der Pandemie.
62 Prozent gaben an, mindestens einmal von der Polizei oder Sicherheitskräften bei der Arbeit behindert worden zu sein.
Mehr als 25 Prozent der Befragten haben nach eigenen Angaben die Erfahrung gemacht, dass ihre Kontaktpersonen anschließend bedrängt, festgenommen oder zu einer Befragung vorgeladen wurden.
88 Prozent der Korrespondenten, die nach Xinjiang reisten, gaben an, dabei sichtbar beobachtet worden zu sein. In der Provinz lebt die muslimische Minderheit der Uiguren. Sie wird vom Regime in Peking seit Jahren systematisch unterdrückt. Mehr als eine Million Uiguren wurden in Umerziehungslager gesperrt.
46 Prozent berichteten, ihre Büros seien unterbesetzt, weil es nicht möglich gewesen sei, genug Personal einzustellen.

Die inhaftierte Bloomberg-Mitarbeiterin Haze Fan (Archivaufnahme)
Foto:EyePress / AFP
Wegen der Schikanen durch die chinesischen Behörden gegen sie und ihre Familien haben manche Korrespondenten bereits demoralisiert aufgegeben und das Land verlassen. So berichtete etwa John Sudworth von der BBC in dem Report, Polizisten in Zivil hätten auch seine Frau und ihre beiden kleinen Kinder bei der Abreise auf dem Weg zum Flughafen verfolgt. Er hatte seinen Arbeitsplatz in Peking im vergangenen März nach Drohungen der Behörden aufgegeben.
Auslandskorrespondenten zogen dem Report zufolge von China unter anderem nach Taipeh, Singapur, Sydney oder auch London. Doch das erschwere die Berichterstattung, wird Steven Lee Myers zitiert. Er ist der Pekinger Büroleiter der »New York Times«, arbeitet aber von Seoul aus, weil er nicht im Land bleiben durfte.
Ein Umzug nach Hongkong sei keine wirkliche Option mehr, seit in der früheren britischen Kronkolonie das sogenannte Sicherheitsgesetz gilt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch stellt es »heimliche Absprachen« von Aktivisten mit Kräften im Ausland unter Strafe. So lassen sich mit dem Gesetz auch freie Medien schikanieren und unterdrücken.
Auch Kampagnen durch Onlinetrolle erschwerten den Journalisten die Arbeit. Denn diese gäben der Öffentlichkeit in China immer mehr das Gefühl, Mitarbeiter ausländischer Medien seien Feinde.
»Alles wird mehr schwarz-weiß«
Das hat Folgen. Einheimische Kontaktpersonen, die früher offen mit ihnen gesprochen hätten, verweigerten jetzt häufig Telefonate aus Angst vor Überwachung, berichten die Korrespondentinnen und Korrespondenten in dem Report. »Das scheint ein allgemeines Klima der Angst widerzuspiegeln«, sagt Myers. Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Korrespondenten würden jetzt häufig nur noch für zwei bis drei Monate ausgestellt. Vorher war eine Dauer von einem Jahr üblich. Auch das sorge für Verunsicherung.
»Wir berichten jetzt so wenig Neuigkeiten wie seit Langem nicht mehr. Das ist schade für Leser außerhalb Chinas, die versuchen, dieses Land zu verstehen, und für China«, sagte der Büroleiter einer großen US-amerikanischen Zeitung. »Wenn der Personalbestand ausländischer Medien auf das aktuelle Niveau schrumpft, geht eines der bemerkenswertesten Dinge verloren, Nuancen. Alles wird mehr schwarz-weiß.«