Angeblicher "Staatssicherheitsfall" Zwei australische Journalisten verlassen China fluchtartig

Auf Anraten der Regierung in Canberra sind zwei Journalisten kurzfristig aus China ausgereist. Das durften sie allerdings erst nach Vernehmungen zu einem angeblichen "Staatssicherheitsfall".
Australischer Journalist Bill Birtles nach seiner Ankunft in Sydney: "Es ist eine große Enttäuschung"

Australischer Journalist Bill Birtles nach seiner Ankunft in Sydney: "Es ist eine große Enttäuschung"

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Uncredited / dpa

Nur zwei Korrespondenten australischer Medien gab es zuletzt noch in China, jetzt sind auch sie ausgereist: Wegen eines Ermittlungsverfahrens der chinesischen Behörden sahen sich die beiden Journalisten gezwungen, fluchtartig das Land zu verlassen. Es handelt sich um den Pekinger Studiochef des australischen Fernsehsenders ABC, Bill Birtles, und den Kollegen der Zeitung "Australian Financial Review" in Shanghai, Mike Smith.

Ihre Ausreise wurde erst nach einem diplomatischen Ringen möglich, bei dem die Journalisten vier Tage in diplomatischen Vertretungen in Peking und Shanghai Zuflucht gesucht hatten. Auslöser waren Ermittlungen im Zusammenhang mit der Festnahme einer prominenten Nachrichtenmoderatorin des chinesischen Staatssenders CGTN, Cheng Lei. Ihr wird den chinesischen Behörden zufolge vorgeworfen, mit "illegalen Aktivitäten" die Sicherheit des Landes gefährdet zu haben.

In der Nacht zum Donnerstag der vergangenen Woche hatten Staatssicherheitsbeamte kurz nach Mitternacht an Birtles' Wohnungstür in Peking geklopft und ihm mitgeteilt, er dürfe China nicht verlassen und sei "in einen Staatssicherheitsfall involviert" - so schildert es der Reporter. Beschuldigungen seien aber nicht erhoben worden, berichtete der Australier.

Ausreise erst nach Vernehmungen

Zuvor hatte es schon "Warnungen" des australischen Außenministeriums gegeben, das beide Korrespondenten aufgefordert hatte, China besser schnell zu verlassen. Birtles war bereits dabei, seine Sachen zu packen.

Beide Journalisten suchten am folgenden Morgen auf Anraten von Diplomaten jeweils Schutz in der australischen Botschaft in Peking und im Konsulat in Shanghai. Es folgten schwierige Verhandlungen zwischen den Behörden in Canberra und Peking. Die Ausreise der Journalisten wurde erst erlaubt, nachdem beide zugestimmt hatten, sich in den diplomatischen Vertretungen in Gegenwart australischer Diplomaten befragen zu lassen. Mehrere Polizeibeamte nahmen teil, die Befragung wurde per Videokamera aufgezeichnet.

Es sei dabei zwar um den Fall der Moderatorin Cheng Lei gegangen, doch sei die Vernehmung "weitreichender als das gewesen", berichtete Birtles. Die australische Journalistin arbeitete bis zu ihrer Festnahme Mitte August für das englische Programm des chinesischen Staatssenders. Bei den Ermittlungen seien den australischen Korrespondenten "rechtmäßig Fragen gestellt worden, sagte der Sprecher. "Das ist normale Strafverfolgung." Wenn sich ausländische Journalisten in China ans Gesetz hielten, hätten sie "nichts zu befürchten".

"Dieser Zwischenfall, der auf zwei Journalisten zielt, die ihren normalen Reporterpflichten nachgegangen waren, ist sowohl bedauerlich als auch verstörend."

Paul Bailey, Chefredakteur der "Financial Review"

"Es ist eine große Enttäuschung, meine Arbeit in China auf diese Weise zu beenden", sagte Birtles nach der Landung am Dienstag. "China ist wirklich ein großer Teil meines Lebens gewesen, und ich hätte es vorgezogen, wenn diese Saga nicht passiert wäre." Es sei alles "wie ein Schock gekommen".

In einer Erklärung des australischen Senders ABC hieß es, Birtles sei "auf den Rat der australischen Regierung hin" aus Peking zurückgeholt worden. Der Sender hoffe, "so bald wie möglich wieder" jemanden zurück nach China schicken zu können. Der Chefredakteur der "Financial Review", Paul Bailey, meinte: "Dieser Zwischenfall, der auf zwei Journalisten zielt, die ihren normalen Reporterpflichten nachgegangen waren, ist sowohl bedauerlich als auch verstörend."

Das Vorgehen gegen die zwei Journalisten, die ausführlich über den Fall Cheng Lei berichtet hatten, erfolgte vor dem Hintergrund schärferer Kontrolle ausländischer Korrespondenten und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, die der Auslandskorrespondentenklub in China (FCCC) beklagt.

Erst am Montag hatte Peking damit gedroht, weitere Journalisten amerikanischer Medien auszuweisen. Anlass sind die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen mit der US-Regierung über neue Beschränkungen für chinesische Journalisten in den USA.

Ausländische Reporter beklagen wachsenden Druck und Behinderungen als "neue Normalität". Der Auslandskorrespondentenklub berichtete, in diesem Jahr sei die Rekordzahl von 17 ausländischen Journalisten ausgewiesen worden, indem Akkreditierungen gestrichen worden seien. Mindestens zwölf andere bekämen als Strafmaßnahme nur verkürzte Visa - manchmal nur für einen Monat. Nach der Ausreise der beiden Korrespondenten sind keine australischen Journalisten mehr in China.

mes/dpa/AP
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