Sicherheitspartnerschaft im Pazifik China bestreitet militärische Interessen bei neuem Bündnis mit Salomonen

Peking weitet mit einer neuen Kooperation mit den Salomonen seinen Einfluss im Indopazifik aus. Neuseeland, Australien und die USA reagierten besorgt – nun beschwichtigt die chinesische Führung.
Chinesische Ausbilder trainieren die Salomonen-Polizei in einer gemeinsamen Übung

Chinesische Ausbilder trainieren die Salomonen-Polizei in einer gemeinsamen Übung

Foto: HANDOUT / AFP

Die Salomonen und China haben ein gemeinsames Sicherheitsabkommen auf den Weg gebracht – nun beschwichtigt Peking Sorgen des Westens. Es gebe bei der Kooperation »kein militärisches Element«, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Auch die Salomonen sagten, man werde keinen chinesischen Stützpunkt auf der Inselgruppe erlauben.

Pläne für das Sicherheitsabkommen beider Pazifikstaaten drangen vergangene Woche an die Öffentlichkeit. Darin waren Bestimmungen aufgelistet, die Sicherheits- und Marineeinsätze Chinas in dem krisengeschüttelten pazifischen Inselstaat ermöglicht würden. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass »China je nach Bedarf und mit Zustimmung der Salomonen die Inseln mit Schiffen besuchen, dort logistischen Nachschub erhalten und Zwischenstopps einlegen kann«. Auch chinesische Streitkräfte wären berechtigt, »die Sicherheit des chinesischen Personals« und »wichtige Projekte auf den Salomonen« zu schützen.

Der pazifische Inselstaat mit weniger als eine Million Einwohner 2000 Kilometer nordöstlich von Australien hatte 2019 einen Kurswechsel eingeschlagen und die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird, und sich der Führung in Peking zugewandt. Ihre Pläne für das Abkommen mit China begründete die Regierung damit, der Bevölkerung ein besseres Leben zu ermöglichen und Sicherheitsbedrohungen anzugehen, mit denen man konfrontiert sei.

Das Bekanntwerden des Entwurfs sorgte in der Region für erhebliche Unruhe. Die USA und Australien betrachten seit Langem mit Sorge die Möglichkeit, dass China einen Marinestützpunkt im Südpazifik errichten könnte. Dieser würde es der chinesischen Marine erlauben, ihre Macht weit über ihre Grenzen hinaus auszudehnen.

»Besorgniserregend, aber nicht überraschend«

»Wir erachten solche Handlungen als eine potenzielle Militarisierung der Region«, sagte Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern zu Radio NZ auf die Frage, ob China nun seine Marineschiffe auf den Salomonen stationieren könne. »Wir sehen das als äußerst besorgniserregend an.«

»Diese Angelegenheit ist für die Region besorgniserregend, aber sie kommt nicht überraschend«, sagte auch Australiens Ministerpräsident Scott Morrison.

Mit Blick auf die chinesischen Expansionsbestrebungen hatten die USA, Großbritannien und Australien im September das indopazifische Bündnis Aukus gegründet, das eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der Staaten in der Region vorsieht.

mrc/AFP/Reuters
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