Zwischenfall vor den Paracel-Inseln China drängt offenbar US-Zerstörer im Südchinesischen Meer ab

Kleine Inseln, großes Konfliktpotenzial: Im Südchinesischen Meer sind erneut chinesische und US-Streitkräfte aneinandergeraten. US-Außenminister Blinken richtet in dem Gebietsstreit eine Drohung an Peking.
Die USS »Benfold« vor der Küste von Guam im Pazifik 2017

Die USS »Benfold« vor der Küste von Guam im Pazifik 2017

Foto: Mcs1 Benjamin A. Lewis / ZUMA Wire / imago images

Die Paracel-Inseln sind nur ein paar schmale Korallenatolle und Sandbänke, umgeben von Hunderten Kilometern Wasser in jede Kompassrichtung – eigentlich. Doch die spärlich besiedelten Eilande im Südchinesischen Meer sorgen seit Jahren für Spannungen in der Region, weil Taiwan und Vietnam Gebietsansprüche auf die von China besetzten Inseln erheben. Unter Wasser liegen wertvolle Rohstoffe.

Nun hat es vor den Inseln erneut einen Zwischenfall gegeben. Wie Chinas Militär mitteilte, sei ein US-Kriegsschiff am Montag aus den Gewässern nahe den Paracel-Inseln »vertrieben« worden. Der Zerstörer USS »Benfold« sei ohne Chinas Erlaubnis in das Gebiet gefahren, hieß es weiter.

Die USA hätten damit die Souveränität Chinas verletzt und die Stabilität im Südchinesischen Meer gefährdet. »Wir rufen die Vereinigten Staaten dazu auf, solche provokativen Aktionen umgehend zu stoppen«, teilte ein Kommando der chinesischen Streitkräfte laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Stellungnahme mit.

Der Zeitpunkt des Vorfalls ist wohl kein Zufall – der 12. Juli markiert den fünften Jahrestag eines Urteils zu Chinas Gebietsansprüchen in der Region. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 befunden, dass die Volksrepublik keine Hoheitsansprüche in der Region hat. Damals ging es zwar primär um das Scarborough Riff vor der philippinischen Küste, der Schiedshof hatte jedoch auch weitere Gebietsansprüche Chinas pauschal abgelehnt.

China fordert mehr als 80 Prozent des drei Millionen Quadratkilometer großen Gebietes für sich – obwohl die Inseln und Riffe teils deutlich dichter vor den Küsten anderer Staaten liegen. Die Volksrepublik begründet das mit der sogenannten »Neun-Striche-Linie«, einer Markierung auf einer Karte aus den Vierzigerjahren, die bis weit gen Süden reicht. Peking hatte den Schiedsspruch bereits damals nicht akzeptiert und das Urteil »null und nichtig« genannt.

Analog zu dem Urteil wiesen die USA die Anschuldigungen Chinas zurück, unerlaubt in ausländisches Gebiet eingedrungen zu sein. Die »Benfold« habe nach internationalem Recht ihre navigatorischen Rechte und Freiheiten in dem Gebiet wahrgenommen, hieß es in einer Stellungnahme der U.S. Navy. »Mit dem Durchführen dieser Operation haben die Vereinigten Staaten demonstriert, dass diese Gewässer außerhalb derer liegen, die China rechtmäßig für sich beanspruchen kann«, so die US-Streitkräfte.

Die Paracel-Inseln sind derweil nur ein Bruchteil der Gebiete, um die es im rohstoffreichen Südchinesischen Meer Streit gibt. Neben Taiwan und Vietnam erheben auch Brunei, Malaysia und die Philippinen Ansprüche auf etliche kleine Inseln und die darum liegenden Seegebiete, in denen China bereits Militär stationiert hat oder Rohstoffe abbaut.

Blinken warnt China vor Angriff auf Philippinen

»Nirgendwo auf der Welt ist die regelbasierte Seeordnung so in Gefahr wie im Südchinesischen Meer«, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Er warnte China zugleich vor einer militärischen Intervention gegen das philippinische Militär oder zivile Schiffe und Flugzeuge des Landes. In einem solchen Fall müssten die USA nach einem Verteidigungspakt aus dem Jahr 1951 den Philippinen beistehen.

Blinken appellierte zudem an China, das »provokative Verhalten« einzustellen. Die USA hatten ihre Präsenz in der Region bereits im vergangenen Jahr erhöht und Übungen mit mehreren Tausend Soldaten durchgeführt.

fek/Reuters
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