Eskalation im Südchinesischen Meer China erhöht mit Militärmanövern Druck auf Taiwan und die USA

China möchte Taiwan zum Anschluss zwingen, der Inselstaat betont hingegen seine Souveränität. Nun hat sich die Volksrepublik zu ihren jüngsten Manövern in der Region erklärt: Sie seien eine Warnung, nicht nur an Taiwan.
Kampfflieger von Taiwans Luftwaffe bei einem Schauflug anlässlich des Nationalfeiertags

Kampfflieger von Taiwans Luftwaffe bei einem Schauflug anlässlich des Nationalfeiertags

Foto: Chiang Ying-ying / AP

Seit Tagen fliegt China Manöver nahe Taiwans Luftraum, die Spannungen zwischen beiden Ländern steigen. Nun hat China die jüngsten Aktionen der chinesischen Streitkräfte offiziell als Drohkulisse gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und eine Einmischung anderer Staaten wie der USA bestätigt. Der Sprecher des Taiwan-Amtes des Staatsrats, Ma Xiaoguang, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Peking, die Übungen seien notwendig, »um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen«. »Eine Unabhängigkeit Taiwans wird den Landsleuten in Taiwan nur Unglück bringen.«

Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen. Die Luftverteidigungszone ist von Taiwan selbst abgesteckt, gehört aber nicht zum engeren staatlichen Hoheitsgebiet. Durchfliegende Militärflugzeuge anderer Staaten müssen ihre Koordinaten durchgeben. Ein Durchflug gilt als Provokation, eine Völkerrechtsverletzung ist es jedoch nicht.

In einer weiteren Provokation hat China in der Küstenprovinz Fujian gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan eigene Truppen auch demonstrativ Landungsmanöver am Strand üben lassen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte den Druck am Samstag erhöht und gefordert, die 23 Millionen Taiwaner sollten sich am besten friedlich der Volksrepublik anschließen. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans »ein böses Ende« nehmen werde.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wies die Aufforderung zurück. Die Zukunft des demokratischen Landes könne nur vom Volk selbst entschieden werden, das aber seinen freiheitlichen Lebensstil bewahren wolle. Ohnehin versteht sich Taiwan längst als unabhängig.

China und Taiwan begehen gerade den 110. Jahrestag der Revolution von 1911. Bei der Revolution wurde die Republik China gegründet, die auf Taiwan bis heute existiert. Auf dem Festland hingegen setzten sich in einem späteren Bürgerkrieg die Kommunisten durch, und die Volksrepublik China wurde ausgerufen. Peking sieht Taiwan als Teil dieser Volksrepublik an.

Vergleich mit Situation Hongkongs

Bei der Revolution von 1911 sei eine »demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur« gegründet worden, sagte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen. Unter Hinweis auf Hongkong, das oft als Vorbild für eine Vereinigung genannt wird, warf der Sprecher Peking vor, Versprechen gebrochen zu haben. Der Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« sei nicht machbar.

Der Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan belastet auch das Verhältnis zwischen China und den USA, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben und Waffen liefern. Peking wirft Washington Einmischung vor.

mrc/dpa
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