Rede zum 100. Jahrestag von Chinas KP Präsident Xi Jinping droht – nicht nur Taiwan

70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«.
Staatschef Xi Jinping mit Ehrengästen

Staatschef Xi Jinping mit Ehrengästen

Foto: Lintao Zhang / Getty Images

Subtil ging es nicht zu an diesem Donnerstag bei den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung von Chinas Kommunistischer Partei – weder bei den Wortbeiträgen, noch beim Zeremoniell.

Staatschef Xi Jinping zeichnete auf dem Pekinger Tiananmen-Platz den »unumkehrbaren« Aufstieg Chinas zur Weltmacht nach. Vor dem riesigen Porträt von Partei- und Staatsgründer Mao Zedong sagte Xi, die Partei habe Millionen von Menschen aus der Armut geholt und auch viel zur globalen Entwicklung beigetragen.

An der pompösen Zeremonie mit rund 70.000 geladenen Gästen nahmen Tausende Sänger teil, die patriotische Lieder sangen. Kampfflugzeuge flogen in Formation über den Tiananmen-Platz, Helikopter bildeten am Himmel die Zahl 100.

DER SPIEGEL

Dicht gedrängt und ohne Corona-Schutzmasken saßen Zuschauer auf dem Platz, junge Parteimitglieder legten gemeinsam ihr Treuegelöbnis ab. Die Veranstaltung wurde vom staatlichen Fernsehen live übertragen.

Die Kommunistische Partei Chinas war im Sommer 1921 von Mao und einer kleinen Gruppe von Mitstreitern in Shanghai gegründet worden. Heute hat sie rund 95 Millionen Mitglieder.

Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.« Die USA erwähnte er dabei zwar nicht explizit – die Botschaft dürfte aber dennoch angekommen sein.

Auch auf den Umgang mit Taiwan ging Xi in seiner Ansprache ausführlich ein. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In Peking sagte Xi nun: »Die Klärung der Taiwan-Frage und die komplette Wiedervereinigung mit dem Mutterland sind die unumstößlichen historischen Aufgaben der Partei und das gemeinsame Ziel aller Chinesen«. Nun müssten alle zusammen daran arbeiten, so der Präsident, »jegliche Bestrebungen zur Unabhängigkeit Taiwans zu zerschlagen«. Eine Wiedervereinigung müsse allerdings mit friedlichen Mitteln geschehen.

Immer wieder beschwört er die Bedeutung der Partei

Xi Jinping hatte sich mit der chinesischen Führung auf dem Balkon des Tiananmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Zedong am Eingang zur Verbotenen Stadt versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der »große Steuermann« an gleicher Stelle 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte.

Zuschauer im Regen von Peking

Zuschauer im Regen von Peking

Foto: ROMAN PILIPEY / EPA

In seinen weiteren Ausführungen betonte er die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei: »Wir müssen die Führung der Partei aufrechterhalten. Chinas Erfolg hängt von der Partei ab.« Ohne die Partei gebe es keine »nationale Erneuerung«, sagte der Präsident. Nur der Sozialismus könnte China retten.

Neben dem Verhältnis zu Taiwan steht auch das Vorgehen Chinas in Hongkong unter intensiver internationaler Beobachtung. Am Tag der KP-Party in Peking wurde in der ehemaligen britischen Kronkolonie der Jahrestag der Rückgabe an China gefeiert.

Hongkong gedenkt auch – ohne Proteste

Zum zweiten Jahr in Folge verboten die Behörden einen zuvor üblichen Protestmarsch, an den sich in der Vergangenheit oft mehrere Hunderttausende Hongkonger beteiligt hatten. Begründet wurde das Verbot wie im Vorjahr mit der Coronapandemie. Kritiker vermuten jedoch politische Motive hinter der Entscheidung.

Vor genau einem Jahr war in Hongkong das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es wurde als Reaktion auf Massendemonstrationen für Demokratie eingeführt. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in Hongkong mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. In nur einem Jahr habe das Gesetz Hongkong »einem Polizeistaat nahegebracht«, wie in dieser Woche die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte. Den Behörden werden grundlose Festnahmen, Schikanen und Zensur vorgeworfen.

Während das Protestverbot im Vorjahr noch von Tausenden Demonstranten ignoriert worden war, blieb es am Donnerstag zunächst ruhig auf den Straßen. Die Polizei hatte zuvor vor Verstößen gewarnt und angekündigt, 10.000 Polizisten bereitzustellen.

jok/dpa
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