Krieg in der Ukraine: Peking fordert Kiew nochmals zu Friedensgesprächen mit Moskau auf

Kritiker finden: Im »Friedensplan« für die Ukraine hatte China die Interessen Kiews zurückgestellt. Nun gab es einen Austausch zwischen den Außenministern beider Länder. Pekings Forderungen bleiben aber weiter vage.

Chinas Außenminister Qin Gang

Foto: Mark Schiefelbein / dpa

China hat die ukrainische Regierung erneut dazu aufgerufen, in Friedensverhandlungen mit Russland zu treten. »China hofft, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen«, sagte Außenminister Qin Gang nach Angaben Pekings in einem Telefonat seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba.

Kuleba teilte mit, er habe sich mit Qin über die »Wichtigkeit des Prinzips der territorialen Integrität« ausgetauscht.

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Es ist ein erneuter Vorstoß Chinas, das im Februar bereits ein 12-Punkte-Papier mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vorgelegt hatte, den russischen Angriffskrieg bislang jedoch weiter nicht verurteilt.

Nach SPIEGEL-Informationen verhandelte Peking zuletzt offenbar selbst mit den Russen über eine Lieferung von Kamikazedrohnen. Deshalb wird Chinas Versuch, in dem Konflikt zu vermitteln, im Westen skeptisch gesehen (lesen Sie hier einen Kommentar  von SPIEGEL-Korrespondent Christoph Giesen).

Xi plant offenbar Reise zu Putin

Chinas Staatschef Xi Jinping wird laut der Nachrichtenagentur Reuters in der kommenden Woche zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Auch plant Xi demnach ein Videogespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

In dem 12-Punkte-Papier hatte Peking etwa gefordert, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder aufrechterhalten werden müsse. Zugleich betonte China jedoch, dass die »legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen« werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

Eine rote Linie für Moskau sahen Beobachter jedoch in Chinas klarer Absage zum Einsatz nuklearer Waffen in dem Konflikt. »Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden«, hieß es in dem Papier. Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.

fek/Reuters