Chinas Drohgebärden gegen Taiwan Pekings Botschaft per Kampfflugzeug

Immer wieder verletzt China die Flugsicherheitszone um Taiwan, doch noch nie so massiv wie jetzt: Fast 60 Kampfflieger drangen ein. Das sei auch als Warnung an die Verbündeten des Inselstaats zu verstehen, sagt ein Experte.
Kommunikation per Kampfjet: Drohungen sind zwischen China und Taiwan an der Tagesordnung

Kommunikation per Kampfjet: Drohungen sind zwischen China und Taiwan an der Tagesordnung

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

In der Nacht von Freitag auf Samstag kamen erst 38 chinesische Kampfflieger, im Laufe des Samstags dann noch 20 weitere, und alle kreuzten sie die von Taiwan definierte, von China aber nicht akzeptierte Flugsicherheitszone rund um die umstrittene Insel. In mehreren Wellen passierten sie Taiwan und markierten mit ihrem Kurs über See die Grenzen des chinesischen Machtanspruchs im südchinesischen Meer.

Dass dort derzeit drei Flugzeugträgerverbände kreuzen, zwei der US-Marine und ein britischer Verband, sei kein Zufall, sondern wichtig, um den Vorgang zu verstehen, meint Alexander Huang, außerordentlicher Professor an der Tamkang-Universität in Taipeh: Die Verletzung des Luftsicherungsraumes um Taiwan sei nicht nur eine Botschaft an die taiwanesische Regierung, sondern auch an deren Verbündete in Washington und London. »Macht keine Dummheiten in meinem Gebiet« sei die Essenz dieser Botschaft aus Peking.

Seit 1949 streiten die Volksrepublik China und die Regierung in Taipeh darüber, wem Taiwan gehört. Die Volksrepublik beansprucht die Insel als »abtrünnige Provinz«, die Regierung der Insel begreift diese als eigenständigen, demokratisch regierten und souveränen Staat.

Dass dieser bis heute besteht, liegt auch daran, dass ihm westliche Verbündete zur Seite stehen. Trotzdem macht China aus seinen Ambitionen auf die Insel keinen Hehl: Der chinesische Präsident Xi ist für seinen Ausspruch bekannt, Taiwans Anschluss an die Volksrepublik sei »unausweichlich«. Taiwan ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass das Südchinesische Meer seit Jahren als wohl gefährlichste Konfliktzone zwischen den Supermächten USA und China gilt.

Su Tseng-Chang: für Taiwans Premierminister sind die Luftraumverletzungen »kriegerische« Akte.

Su Tseng-Chang: für Taiwans Premierminister sind die Luftraumverletzungen »kriegerische« Akte.

Foto:

SAM YEH / AFP

Gegenseitige Provokationen sind da nicht selten. Vor allem der von Taiwan definierte Verteidigungsluftraum »Adiz« (»Air Defense Identification Zone«) wird fast täglich von chinesischen Fliegern verletzt. Kein Wunder, denn er ist großzügig definiert: Die Zone umfasst nicht nur den eigentlichen Luftraum über der Insel Taiwan, sondern auch Teile der chinesischen Luftüberwachungsgebiete und sogar Teile von Festland-China. Man kann sie als eine Art weit gefasste Pufferzone verstehen, in der einfliegende Militärmaschinen aufgefordert sind, sich zu identifizieren und ihre Koordinaten fortlaufend zu melden.

Eine Adiz ist also nicht gleichbedeutend mit dem landeseigenen Luftraum, sondern dient im Idealfall der Entschärfung möglicher Konflikte durch Missverständnisse. Das funktioniert aber nur, wenn alle Seiten diese Adiz auch anerkennen, was im Falle der Zone um Taiwan jedoch nicht der Fall ist. Massenhafte Militärflüge Chinas im taiwanischen Adiz waren bislang dennoch selten.

Das hat sich zuletzt deutlich geändert; China agiert zunehmend selbstbewusst in Taiwans Adiz, aus taiwanesischer Perspektive ist das aggressiv.

So warf die Regierung in Taipeh China an diesem Wochenende eine bisher beispiellose Verletzung der taiwanischen Sicherheitszone im Luftraum um Taiwan vor. Der taiwanische Regierungschef Su Tseng-Chang bezeichnete die Luftraumverletzung sogar als »kriegerisches Verhalten« Chinas, das dem Frieden in der Region schade. Wörtlich sagte er vor Journalisten: »China betreibt mutwillig militärische Aggressionen und beschädigt den Frieden in der Region.«

Was genau ist geschehen?

In der Nacht von Freitag auf Samstag bewegten sich in zwei Wellen zunächst 38 Kampfflieger aus chinesischer und russischer Fertigung durch den Adiz-Verteidigungsluftraum von Taiwan, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am frühen Samstag (europäische Zeit) mit. Wenige Stunden später folgten diesen Verbänden offenbar weitere 20 Kampfflieger. In allen Fällen habe Taiwan eigene Jets entsandt, um die chinesischen Maschinen auf Abstand zu halten und habe seine Raketenverteidigungsanlagen in Alarmzustand versetzt.

Suchoi SU-30: der erfolgreiche Kampfjet aus russischer Fertigung fliegt auch für China

Suchoi SU-30: der erfolgreiche Kampfjet aus russischer Fertigung fliegt auch für China

Foto: JUAN CARLOS HERNANDEZ/ AP

Freitag wie Samstag befanden sich unter den chinesischen Maschinen jeweils zwei atomwaffenfähige Bomber des Typs Xian H-6. Daneben sichteten die taiwanesischen Militärs mindestens ein U-Boot-Jagdflugzeug sowie Kampfjets der Typen Shenyang J-16 sowie Maschinen des russischen Typs Suchoi SU-30. Sie passierten Taiwan und nahmen Kurs auf die sogenannte Bashistraße, auf die neben Taiwan und China auch die Philippinen Ansprüche erheben. Die Philippinen gelten als strategischer Bündnispartner der USA.

Gedroht wird auch in anderer Richtung

Am Montag hatte sich China empört gezeigt über die Fahrt eines britischen Kampfschiffs durch die Meerenge, die Taiwan vom Festland trennt. Peking beansprucht die Meerenge als seine eigene Wasserstraße, ebenso wie den größten Teil des Südchinesischen Meeres, das für die anderen Länder der Region ebenso wichtig ist. Die Region gilt Experten seit Langem als extrem Konflikt-gefährdet.

Trotzdem wird sie regelmäßig zum Schauplatz provokanter Machtdemonstrationen. Aus chinesischer Sicht waren die Überflüge der letzten zwei Tage Teil von Flugmanövern anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags. Man darf aber wohl davon ausgehen, dass die Wahl des Termins nicht zufällig mit der US-Marineübung »Freiheit der Schifffahrt« koinzidierte, mit der Taiwans westliche Partner gerade ihre Präsenz im südchinesischen Meer demonstrieren.

Erst vergangene Woche waren 24 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Adiz-Verteidigungsluftraum eingedrungen, nachdem Taiwan sich um den Beitritt zu einem großen Handelsabkommen im Pazifikraum bemüht hatte. Der Vorfall galt bisher als massivste Verletzung des Adiz. An diesem Wochenende wagten das bisher fast doppelt so viele Kampfflieger: Auch ohne offizielle Äußerung aus Peking ist das eine Botschaft, die in Taiwan wohl niemand missverstanden hat.

mit Informationen von AfP und Reuters
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