Einsätze in Peking und Shanghai Großaufgebot der Polizei schreckt Demonstranten in China offenbar ab

Die chinesische Regierung setzt auf eine massive Polizeipräsenz, um Demos wie am Wochenende zu unterbinden. Passanten werden angehalten, Handys auf VPN-Dienste überprüft. Das scheint bisher zu wirken.
Polizeikräfte in Peking (am 27. November)

Polizeikräfte in Peking (am 27. November)

Foto: THOMAS PETER / REUTERS

Die Szenen vom Wochenende hatten weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Offenbar war die Regierung in Peking äußerst bedacht darauf, nicht noch einmal groß angelegte Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik zuzulassen. Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Demos verhindert.

In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou oder Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten und mussten ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

In Peking war besonders die Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels gesichert, wo am Sonntagabend Hunderte demonstriert hatten.

In Shanghai waren Sperren an der Wulumuqi-Straße errichtet worden, um größere Menschenansammlungen wie am Wochenende zu verhindern. Nach Aufrufen zu neuen Protesten in sozialen Medien war auch am Volksplatz der ostchinesischen Hafenmetropole ein massives Polizeiaufgebot zu sehen, wie Augenzeugen schilderten.

Polizeifahrzeuge in Peking

Polizeifahrzeuge in Peking

Foto: LUDOVIC EHRET / AFP

Aus Protest gegen die rigorosen Maßnahmen der Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten der Volksrepublik Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen.

In Peking wurde dabei »Hebt den Lockdown auf« und »Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit« gerufen. Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte.

Das strikte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Proteste wegen der Coronaauflagen hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Die Uno rief Peking am Montag auf, Teilnehmer friedlicher Proteste nicht willkürlich festzunehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf. Die chinesischen Behörden reagieren auf die Protestwelle in mehreren Städten mit starker Polizeipräsenz und Onlinezensur.

Auch das Weiße Haus beobachtet das Vorgehen der Regierung

Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hatte sich in den vergangenen Tagen in landesweiten Protesten entladen. Auslöser war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten in der Millionenstadt Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Das Unglück hatte zunächst in Ürümqi zu Protesten geführt. Im Internet machten viele Nutzer die strengen Coronamaßnahmen für die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich. Bundespräsident Steinmeier unterstrich die Bedeutung der Meinungsfreiheit. »Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut«, sagte er der Deutschen Welle.

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Er hoffe daher, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht achteten. Angesichts der strengen Coronabeschränkungen in China habe er »Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld auf den Straßen zeigen«.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Präsident Joe Biden beobachte die Unruhen in China »aufmerksam«. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, betonte: »Menschen sollten Versammlungsfreiheit und friedlicher Protest gewährt werden.« Das US-Außenministerium erklärte: »Wir sagen seit Langem, dass jeder das Recht hat, friedlich zu protestieren, hier in den USA und überall auf der Welt. Dies gilt auch für die Volksrepublik China.«

jok/dpa
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