Politischer Affront Chinesische Messe streicht Eröffnungsvideo von EU-Ratspräsident Michel

In einer Rede zur Handelsmesse in Shanghai wollte Charles Michel Russland kritisieren und weniger Abhängigkeit der EU von China fordern – doch das Video wurde nie gezeigt. Der Fall hat nun ein diplomatisches Nachspiel.
EU-Ratspräsident Charles Michel: Russlands »illegalen Krieg« angeprangert

EU-Ratspräsident Charles Michel: Russlands »illegalen Krieg« angeprangert

Foto: POOL / REUTERS

Die Organisatoren einer großen Handelsmesse in Shanghai haben eine geplante Eröffnungsrede des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel gestrichen. Darin hatte er Russlands »illegalen Krieg« in der Ukraine kritisiert und eine geringere Handelsabhängigkeit von China gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten.

Demnach sollte Michels vorab aufgezeichnetes Video eine von mehreren Ansprachen von Staatsoberhäuptern und Leitern internationaler Organisationen – einschließlich des chinesischen Präsidenten Xi Jinping – bei der Eröffnung der China International Import Expo (CIIE) am Freitag in Shanghai sein. Die Diplomaten, die aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit nicht namentlich genannt werden können, sagten Reuters, sie seien überrascht, dass die Rede gestrichen wurde.

Kritik an Russland

Laut Auszügen aus der Rede wollte Michel den »illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine« vehement verurteilen und sagen, dass Europa daraus »wichtige Lehren« ziehe. Europa sei etwa bei fossilen Brennstoffen zu stark von Russland abhängig gewesen, was zu einem Handelsungleichgewicht geführt habe.

Zudem sollte Michel auch die Handelsabhängigkeit Europas gegenüber China ansprechen: »In Europa wollen wir ein Gleichgewicht in unseren Handelsbeziehungen, um übermäßige Abhängigkeiten zu vermeiden. Dies gilt auch für unsere Handelsbeziehungen mit China.«

Der EU-Ratspräsident wollte außerdem Peking dazu auffordern, mehr für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu tun. »China kann seinen Einfluss geltend machen, um Russlands brutalen Krieg zu stoppen ... durch Ihre sogenannte ›grenzenlose‹ Partnerschaft mit Russland«, sagte Michel unter Bezug auf einen Pakt, den Xi und Putin vor Beginn des Kriegs in Peking geschlossen hatten. »Sie, China, können dazu beitragen, dem ein Ende zu setzen.«

Diplomatisches Nachspiel

Der Fall hat nun auch diplomatische Konsequenzen: »Präsident Michel war eingeladen, auf dem 5. Hongqiao Forum/CIIE in Shanghai zu sprechen«, sagte Barend Leyts, ein Sprecher Michels, gegenüber Reuters. »Wie von den chinesischen Behörden gefordert, hatten wir tatsächlich eine aufgezeichnete Botschaft zur Verfügung gestellt, die letztendlich nicht gezeigt wurde. Wir haben dies auf dem normalen diplomatischen Weg angesprochen.« Weder das chinesische Außenministerium noch die Organisatoren der Messe, das chinesische Handelsministerium und die Stadtregierung von Shanghai, reagierten auf Anfragen, berichtet Reuters weiter.

Neben Xi sprachen bei der Zeremonie der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation sowie die Präsidenten von Indonesien, Sri Lanka und sogar der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, heißt es auf der offiziellen Website der Messe.

Es wird erwartet, dass sowohl Xi als auch Michel am G20-Treffen in Bali am kommenden Dienstag und Mittwoch teilnehmen werden. Seit 2019 betrachtet die EU die Volksrepublik China offiziell als Partner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen. Der außenpolitische Dienst der EU erklärte vergangenen Monat in einem Papier, dass Peking nun in erster Linie als Konkurrent betrachtet werden sollte, der »eine alternative Vision der Weltordnung« vertritt.

col/Reuters
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