Nach Protesten gegen Coronapolitik Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt »hartes Durchgreifen«

China erlebt die größten Kundgebungen seit Langem. In mehreren Städten des Landes gingen zuletzt Menschen auf die Straße. Ein mächtiger Parteiausschuss drängt nun auf ein hartes Vorgehen gegen »feindliche Kräfte«.
Chinesische Sicherheitskräfte in Peking

Chinesische Sicherheitskräfte in Peking

Foto: Ng Han Guan / dpa

Chinas höchstes Sicherheitsgremium hat angesichts der Proteste gegen die Coronalockdowns und für mehr politische Freiheiten ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten verlangt. Es sei erforderlich, »hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen«, erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Ausschuss überwacht die gesamte Strafverfolgung in China. Er sprach von »feindlichen Kräften« und »kriminellen Handlungen«, gegen die nun vorgegangen werden müsse.

In dem Land protestieren seit einigen Tagen  zahlreiche Menschen gegen die strenge Null-Covid-Politik des Landes. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Wohnungsbrand in der Stadt Urumqi im Westen, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen.

Kritiker werfen der Regierung vor, dass die strengen Coronamaßnahmen den Rettungseinsatz behindert hätten. Was als Forderung nach einem Ende der Pandemiepolitik begann, wurde schnell zu einer breiteren Protestwelle, die den Wunsch nach einem politischen Wandel äußerte.

Als Reaktion auf die Proteste erhöhte die Staatsführung in Peking bereits die Polizeipräsenz in den Großstädten massiv. Journalisten berichteten am Dienstag von Hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais.

Viele für Montagabend geplante Proteste kamen aufgrund der Polizeipräsenz nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten zudem, sie hätten Anrufe von Polizeibeamten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.

asa/dpa
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