China forciert Parlamentskrise in Hongkong: Ein Land, ein System

Auf Pekings Geheiß wirft die Regierung in Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament. Weitere Politiker kündigen ihren Rücktritt an. Damit endet die Illusion eines auch nur halbdemokratischen Hongkongs.

Von Peking gestoppt: Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-Ki und Kenneth Leung

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Am Ende reichte eine dürre Erklärung aus Peking und der letzte Anschein von Demokratie und Parlamentarismus in Hongkong hatte sich erledigt.

Am Mittwochmorgen beschloss der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses, dass niemand im Hongkonger Parlament sitzen dürfe, der Chinas "nationale Sicherheit" gefährde. Minuten später schloss die Stadtregierung von Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament aus. Am Nachmittag schließlich kündigten auch die restlichen 15 prodemokratischen Abgeordneten ihren Rücktritt an. Damit hätte Hongkong keine parlamentarische Opposition mehr.

Hongkongs Legislativrat war nie ein wirklich demokratisches Parlament. Nur die Hälfte der 70 Abgeordneten wurden seit der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 direkt gewählt, der Rest der Sitze wurde an pekingtreue Interessengruppen vergeben. Doch die gewählten Abgeordneten hatten das Recht, Maßnahmen der Regierung zu diskutieren und zu verzögern. Gesetze, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauchte, konnten sie bislang auch verhindern.

Kein Ort der Demokratie: Hongkongs Legislativrat

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Der Führung in Peking war das schon lang ein Dorn im Auge. In China selbst ist das Parlament, der Nationale Volkskongress, nur dazu da, um die Beschlüsse der Kommunistischen Partei zu bestätigen. Ein solches Schein- und Schauparlament hat nun auch Hongkong.

Schon nach der letzten Parlamentswahl 2016 hatte Peking durchgesetzt, dass einer Reihe von prodemokratischen Abgeordneten ihre Sitze aberkannt wurden. Vor der im September geplanten und dann unter Verweis auf die Coronakrise verschobenen Wahl wurden weitere Kandidaten ausgeschlossen, darunter der Demokratie-Aktivist Joshua Wong.

Ein Hebel, den Peking jetzt nutzte, um weitere vier Abgeordnete zu disqualifizieren, ist das Ende Juni beschlossene sogenannte Staatssicherheitsgesetz. Dieses drakonische, aber vage formulierte Gesetz stellt unter anderem Hochverrat, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Mächten unter Strafe. Dutzende Aktivisten sind inzwischen auf Grundlage des Gesetzes festgenommen worden und warten auf ihre Prozesse, die meisten von ihnen nur auf Kaution in Freiheit. Der Prominenteste von ihnen ist der Verleger Jimmy Lai.

Den vier am Mittwoch disqualifizierten Abgeordneten – den Anwälten Alvin Yeung und Dennis Kwok, dem Arzt Kwok Ka-Ki und dem Buchhalter Kenneth Leung – war bereits im Sommer untersagt worden, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Dass sie nun vollends ausgeschlossen wurden, beraubt das prodemokratische Lager der Sperrminorität, mit der es zumindest einige Pläne der Regierung hätte verzögern oder verhindern können.

"Viele werden diesen Tag für einen dunklen Tag halten. Es fällt mir schwer zu sagen, dass das nicht so ist", sagte der Abgeordnete Kwok Ka-Ki. "Meine Mission, als Abgeordneter für Demokratie und Freiheit zu kämpfen, kann nicht weitergehen."

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", mit dem Chinas Führung Hongkongs halbautonomen Status bislang beschrieben habe, sei damit "getötet" worden, so James To von der Demokratischen Partei. Peking habe sich entschlossen, "sein Versprechen gegenüber der ganzen Welt" zu brechen.

Stehen seit Jahren unter politischem Druck aus Peking: Demokratieaktivisten und Politiker in Hongkong

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Die prodemokratischen Abgeordneten standen schon seit Jahren unter Druck. Die von Peking zementierten Mehrheitsverhältnisse im Parlament sprachen grundsätzlich gegen sie; selbst ein Erdrutschsieg wie bei den Bezirkswahlen im November 2019 hätte ihnen nie zu einer Dominanz im Legislativrat verholfen. Zugleich wuchs mit der Protestbewegung des Jahres 2019 auch der Widerstand von der Straße: Für viele Aktivisten legitimierten die prodemokratischen Abgeordneten nur das von Peking vorgegebene Herrschaftssystem.

Dieses System schreibt Peking nun fest. "Die politische Regel, dass Hongkong von Patrioten regiert werden muss, muss streng gehütet werden", erklärte das Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong. Regierungschefin Carrie Lam bestätigte das am Mittwochnachmittag mit den Worten, sie könne nicht zulassen, dass Abgeordnete, "die nach dem Gesetz die Anforderung und die Voraussetzung für den Dienst im Legislativrat nicht erfüllen konnten, weiterarbeiten".

Peking gibt sich damit nicht einmal mehr den Anschein, in seinem Machtbereich eine auch nur halbdemokratische Alternative zu seinem autokratischen Herrschaftsmodell zuzulassen.

"Das ist nicht nur der Sargnagel für die Demokratie in Hongkong", sagte am Mittwoch ein Aktivist und bat darum, seinen Namen nicht zu nennen. "Sie trampeln auf ihrer Leiche herum."