Peking weist US-Journalisten aus "Durch diese Aktion verdunkelt sich China"

China will Journalisten großer US-Zeitungen des Landes verweisen. Eine Retourkutsche: Erst vor Kurzem hatte Washington die Arbeit chinesischer Staatsmedien in den USA stärker reguliert. Jetzt protestieren die Korrespondenten.
Pressebriefing des chinesischen Außenministeriums: "Wenn die USA den falschen Weg gehen, wird China gezwungen sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen"

Pressebriefing des chinesischen Außenministeriums: "Wenn die USA den falschen Weg gehen, wird China gezwungen sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen"

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THOMAS PETER/ REUTERS

Die chinesischen Behörden haben beschlossen, mehrere US-Journalisten des Landes zu verwiesen. Der Klub der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) springt den Kollegen nun zur Seite und kritisiert die Maßnahme scharf. "Journalisten beleuchten die Welt, in der wir leben. Durch diese Aktion verdunkelt sich China", hieß es in einer Mitteilung des FCCC. Journalisten dürften nicht zu Bauernopfern der diplomatischen Verstimmungen zweier Großmächte werden.

Die Ausweisung der Journalisten ist Pekings Reaktion auf US-Maßnahmen gegen chinesische Medien. Washington hatte erst kürzlich neue Beschränkungen für die Ableger chinesischer Staatsmedien im eigenen Land erlassen: Chinas staatliche Medien müssen sich künftig dort ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren. Hintergrund ist, dass die Regierung in Washington sie als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking einstuft.

China verteidigte die Entscheidung und sprach von Gegenmaßnahmen als Reaktion auf "die unangemessene Unterdrückung durch die USA". Auch forderte China Washington auf, die ideologischen Vorurteile und die Mentalität des Kalten Krieges hinter sich zu lassen. Die Verantwortung für diese Situation läge nicht bei Peking, hieß es aus dem Außenministerium. China sei kein Land, das auf Ärger aus sei, doch wenn es welchen gebe, gehe es diesem nicht aus dem Weg. "Wenn die USA den falschen Weg gehen, wird China gezwungen sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen", teilte das Außenministerium weiter mit.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Dienstag mit deutlichen Worten auf Chinas Entscheidung reagiert . "Ich hoffe, sie werden das überdenken", sagte er. Der Vergleich zu den Maßnahmen der USA hinke, beklagte er. In den USA sei die Pressefreiheit in keiner Weise eingeschränkt. China dagegen verweigere der Welt Zugang zu dem, was im Land wirklich vor sich gehe. Dabei wäre Transparenz für die Menschen in China in Zeiten wie diesen wichtiger denn je, mahnte er.

Betroffene US-Zeitungen kritisieren Pekings Beschluss scharf

Mit Kritik reagierten auch die betroffenen Zeitungen. Die Maßnahme sei "besonders unverantwortlich zu einer Zeit, in der die Welt den freien und offenen Fluss glaubwürdiger Informationen über die Coronavirus-Pandemie braucht", erklärte der Chefredakteur der "New York Times", Dean Baquet.

Das "Wall Street Journal" sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit", der zur Zeit einer globalen Krise passiere. Chefredakteur Matt Murray erklärte: "Vertrauenswürdige Nachrichten aus und über China waren nie wichtiger." Auch der Chef der "Washington Post", Marty Barron, erklärte, Chinas Vorgehen im gegenwärtigen Kontext werde "die Lage nur verschlimmern".

Mitarbeiter der "New York Times", der "Washington Post" und des "Wall Street Journals", deren Akkreditierungen vor dem Jahresende ausliefen, müssen ihre Pressekarten binnen zehn Tagen zurückgeben, teilte das Außenministerium in Peking mit. Auch in den Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau dürften die Journalisten nicht mehr arbeiten.

Angaben des FCCC zufolge müssen mindestens 13 US-Journalisten China verlassen. Die Gesamtzahl der Betroffenen könnte höher sein, je nachdem, wie die chinesischen Behörden die Entscheidung umsetzen. Der Klub kritisierte zudem eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in China und beklagte Schikane, Überwachung und Einschüchterung.

asc/dpa/Reuters
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