Eklat beim Parteitag in China Ex-Staatschef Hu Jintao überraschend vom Podium entfernt

Der ehemalige KP-Chef Hu Jintao saß beim Parteitag eigentlich neben Machthaber Xi Jinping. Doch während der Abschlusssitzung führten Saalordner ihn weg. Danach wurde die Verfassung geändert.
Hu Jintao wendet sich an Xi Jinping: Weggeführt vom Podium

Hu Jintao wendet sich an Xi Jinping: Weggeführt vom Podium

Foto:

MARK R. CRISTINO / EPA

Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist es am Samstag zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao gekommen.

Der 79-Jährige wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war. Während der Abschlusssitzung waren kurz vorher internationale Kameraleute und Journalisten auf die Tribüne in der Großen Halle des Volkes gelassen worden.

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Änderung der Verfassung

Der gebrechlich wirkende Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des heutigen Parteichefs. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war.

Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte »kollektive« Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69 Jahre alte Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will.

Hu Jintao wurde kurz vor den Abstimmungen über die Änderung der Verfassung von seinem Platz geführt. Durch die Verfassungsänderung werden die Leitideen und die Führungsrolle von Xi Jinping noch weiter zementiert.

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Ministerpräsident nicht mehr im Ständigen Ausschuss

Im Laufe des Samstags sollte der Kongress das Zentralkomitee der Partei wählen, das am Sonntag das Ständige Komitee des Politbüros bestimmen wird. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wird der künftigen Führungsmannschaft des Landes aber nicht mehr angehören. Er fehlt auf der Namensliste der Mitglieder des neuen Zentralkomitees. Somit kann er auch dem obersten Machtorgan, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, nicht mehr angehören. Der 67-Jährige hatte schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Premier antreten zu wollen.

Es hatte aber Spekulationen gegeben, dass Li Keqiang vielleicht Parlamentschef werden könnte, womit er praktisch die Nummer Zwei nach Staats- und Parteichef Xi Jinping geworden wäre. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte über Differenzen zwischen den beiden, die auch aus verschiedenen Lagern der Partei stammen. Der jetzige Parlamentschef Li Zhanshu verabschiedet sich ebenfalls aus der Führung. Der 72-Jährige ist auch nicht mehr im neuen Zentralkomitee zu finden.

Nun wird erwartet, dass Xi Jinping eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der KP erhält. Damit würde die Stellung des 69-Jährigen als mächtigster Staatschef  seit Mao Zedong gefestigt. Mao war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Chinas und rief 1949 die Volksrepublik China aus.

ptz/dpa/Reuters/AP
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