Trotz Krieg gegen die Ukraine China lehnt Ausschluss Russlands aus G20 ab

Polen hatte angeregt, Russland vom bevorstehenden Gipfel der Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Wladimir Putin will dennoch nach Bali reisen – und kann auf Unterstützung aus Peking zählen.
Russlands Präsident Wladimir Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen im Jahr 2019

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen im Jahr 2019

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POOL / REUTERS

China hat sich dagegen ausgesprochen, Russland aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu entfernen. Die G20 sei »das wichtigste Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit«, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Weibin. »Russland ist ein wichtiges Mitglied und kein Mitglied hat das Recht, ein anderes Land auszuschließen.« China ist ein einflussreicher Verbündeter Moskaus und hat den russischen Einmarsch in die Ukraine bislang nicht verurteilt.

Der Ausschluss Russlands war zuvor von Polen, das über die EU in der Gruppe vertreten ist, im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine gefordert worden. Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Dienstag gesagt, Washington werde mit seinen Verbündeten über Russlands G20-Mitgliedschaft beraten.

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USA wollen sich erst mit Partnern beraten

»Wir glauben, dass Russland in den internationalen Institutionen und in der internationalen Gemeinschaft nicht zur Tagesordnung übergehen kann«, sagte Sullivan. »Aber wenn es um bestimmte Institutionen und bestimmte Entscheidungen geht, würden wir gern unsere Verbündeten und unsere Partner in diesen Institutionen konsultieren, bevor wir uns äußern.«

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Dienstag dafür aus, solche Fragen mit den internationalen Partnern zu erörtern »und das nicht einzeln und individuell zu entscheiden«.

Der Westen bereitet nach US-Angaben derzeit weitere Sanktionen gegen Russland vor. Bidens Sicherheitsberater Sullivan kündigte für Donnerstag ein »weiteres Sanktionspaket« an. Der US-Präsident wird an diesem Tag in Brüssel an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU teilnehmen.

Putin will offenbar weiter an Gipfel teilnehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin hegt indes offenbar weiterhin die Absicht, zu dem Gipfeltreffen zu reisen. »Es hängt von der Lage ab. Er hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen«, sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, vor Journalisten.

Die Reaktionen des Westens auf die russische Aggression bezeichnete Worobjowa als »absolut unverhältnismäßig«. »Russland auszuschließen, wird der globalen Wirtschaft nicht helfen«, sagte Worobjowa weiter.

Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Der Gipfel auf Bali findet am 30. und 31. Oktober statt.

fek/AFP/dpa
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