Neuer Regierungschef in Peking »China und die USA können und müssen zusammenarbeiten«
Chinas neuer Regierungschef Li Qiang: Der Xi-Vertraute wurde am Wochenende fast einstimmig vom Volkskongress gewählt
Foto: Florence Lo / POOL / EPAKaum ein Land treibt so viel Handel mit China wie die USA. Doch das Verhältnis der beiden Großmächte ist belastet . Das gegenseitige Misstrauen groß. Nun hat der neue chinesische Regierungschef Li Qiang für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen China und den USA plädiert.
Eine Abkoppelung diene niemandem, sagte Li Qiang am Montag auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. In Wirtschaft und Handel seien die beiden größten Volkswirtschaften eng miteinander verbunden, wovon beide profitiert hätten. »China und die USA können und müssen zusammenarbeiten.«
Er wiederholte indirekt den Vorwurf von Staats- und Parteichef Xi Jinping, dass die USA einen Aufstieg Chinas in der Welt durch Eindämmung und Isolation verhindern wollten: »Einkreisung und Unterdrückung ist im Interesse von niemandem«, sagte Li Qiang. Anders als der Präsident und auch Außenminister Qin Gang im Laufe der Tagung schlug Li Qiang allerdings vergleichsweise versöhnliche Töne gegenüber den USA an.
Xi Jinping will China stark machen
Präsident Xi Jinping hatte angesichts wachsender Spannungen mit den USA und dem Westen angekündigt, die Volksrepublik durch mehr Eigenständigkeit stark zu machen. Auch soll das Militär zu einer »Großen Mauer aus Stahl« ausgebaut werden, sagte Präsident Xi Jinping in einer Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking. Die knapp 3000 Delegierten billigten eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent und andere Weichenstellungen. Nach der Beendigung der Null-Covid-Politik mit Lockdowns und Zwangsquarantäne im Dezember soll die zweitgrößte Volkswirtschaft auch wieder um »rund fünf Prozent« wachsen.
In den unsicheren Zeiten rief Xi Jinping dazu auf, Stabilität zu wahren. »Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung, und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand«, sagte der Präsident. In seiner Rede plädierte er dafür, Innovation und »wissenschaftliche und technologische Eigenständigkeit« voranzutreiben, ging aber nicht auf die Sanktionen der USA bei Schlüsseltechnologien ein. »Wir sollten uns bemühen, die Qualität der Wirtschaft effektiv zu verbessern und ein angemessenes quantitatives Wachstum zu erreichen.«
Li Qiang als Xi-Vertrauter bekannt
Es werde für China aber nicht einfach, wie geplant rund fünf Prozent Wachstum zu erreichen, sagte der neue Regierungschef Li Qiang auf seiner ersten, sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz. Zusätzliche Anstrengungen seien notwendig. Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien »nicht optimistisch«. China sehe viele Unsicherheitsfaktoren, Instabilität und unvorhersehbare Ereignisse. »Das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, ist eine herausfordernde Aufgabe, nicht nur für China, sondern für alle Länder in der Welt.«
Li Qiang war am Wochenende fast einstimmig vom Volkskongress zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er ist ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten.
