Reaktion auf US-Sanktion China ordnet Schließung von US-Konsulat in Chengdu an

Die USA sollen ihr Konsulat in Chengdu schließen. Damit reagiert Peking auf die Anweisung der USA, die chinesische Vertretung in Houston innerhalb von 72 Stunden zu räumen. US-Außenminister Pompeo attackierte die Volksrepublik.
Chengdu, Metropole im Südwesten Chinas

Chengdu, Metropole im Südwesten Chinas

Foto: Britta Pedersen/ dpa

China hat die USA aufgefordert, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Das teilte das Außenministerium in Peking am Freitag mit. Die USA hatten zuvor die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft.

Die Maßnahmen Chinas seien "eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA", teilte das Ministerium weiter mit. "Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten." China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.

Konsulat in Houston sei "Drehkreuz der Spionage" gewesen

US-Außenminister Mike Pompeo warf China am Donnerstag vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in "Konzentrationslagern" in der Region Xinjiang zu internieren. Pompeo hat in der Vergangenheit meist den Begriff "Internierungslager" verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach Schätzungen der US-Regierung eine Million Menschen inhaftiert sind.

In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus unter anderem vor, "unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse" gestohlen zu haben und sich der "Sklavenarbeit" zu bedienen.

Das Konsulat in Houston sei "Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums" gewesen, sagte Pompeo am Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen".

Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. "Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleich gesinnter Nationen", sagte Pompeo. "Wir können diese Herausforderung nicht allein bewältigen." Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre "gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht". US-Präsident Donald Trumps Regierung steht für eine "America First"-Politik, die jahrzehntealte multilaterale Bündnisse infrage gestellt hat.

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Konsulat in Houston soll am Freitag schließen

Das Konsulat in Houston soll Medienberichten zufolge am Freitag seine Türen schließen. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind ohnehin wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und des harten chinesischen Vorgehens in Hongkong und in Xinjiang belastet. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teilhandelsabkommen zwischen den beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeutet als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit Peking stehe.

höh/dpa
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