Hongkongs Sicherheitsgesetz "Viele haben große Angst"

China plant ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der Rechtsanwalt und Politiker Albert Ho über Pekings Eingriff in die Justiz und die Zukunft der Protestbewegung.
Ein Interview von Bernhard Zand
Menschenrechtsaktivisten in Hongkong bei einer Pressekonferenz: Viele haben Angst vor China

Menschenrechtsaktivisten in Hongkong bei einer Pressekonferenz: Viele haben Angst vor China

Foto: Kin Cheung/ dpa

SPIEGEL: Dr. Ho, Peking hat angekündigt, neue Sicherheitsgesetze für Hongkong auf den Weg zu bringen. Wie ernst ist diese Situation?

Ho: Sehr ernst. Sie kann noch ernster werden, und ich will noch nicht von Hongkongs "dunkelsten Tagen" sprechen. Aber die Situation ist sehr schlecht. Peking greift jetzt direkt ein, wir müssen damit rechnen, dass ein Büro der Staatssicherheit in Hongkong eingerichtet wird.

SPIEGEL: Was bedeutet das für Bürger Hongkongs, die eines Vergehens gegen solche Gesetze beschuldigt werden?

Ho: Man wird zu ihnen sagen: Wir holen dich nicht aufs chinesische Festland, um dir den Prozess zu machen. Du wirst in Hongkong vor Gericht gestellt, aber eben unter den Bestimmungen des Staatssicherheitsgesetzes. Wie weit diese Bestimmungen ausgearbeitet sind, kann ich im Einzelnen noch nicht sagen, ich habe noch nicht jedes Wort gelesen.

SPIEGEL: Sind Sie um Ihre eigene Sicherheit besorgt?

Ho: Natürlich, und ich habe jeden Grund dazu. Gegen mich liegen bereits acht Anklagen vor, wegen unerlaubter Versammlung, wegen Anstiftung und Organisation unangemeldeter Demonstrationen und dergleichen. Das alles wird dafür reichen, mich ins Gefängnis zu stecken. Doch damit musste ich immer rechnen, und das wird an meiner Entschlossenheit nichts ändern. Aber viele haben große Angst.

SPIEGEL: Bislang galt Hongkong als ein Rechtsstaat. Hongkongs Richter sind dem Gesetz nach unabhängig.

Ho: Ja, aber in Wahrheit haben wir keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr. Der Spielraum der Gerichte wird schon seit Monaten immer enger. Und die Richter spüren natürlich, dass sich der Druck jetzt noch weiter verstärkt. Ein Rechtsstaat kann aber nur in einem Umfeld von Freiheit überleben und nicht unter den Bedingungen, die sich jetzt abzeichnen.

"Wir müssen uns hinsetzen, nachdenken, Vernunft walten lassen und die Gefahren richtig einschätzen."

Albert Ho

SPIEGEL: Peking drängt seit Jahren darauf, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Hat Hongkongs Protestbewegung diese Gefahr unterschätzt?

Ho: Nein, das haben wir nicht. Das Problem ist, dass die Protestbewegung emotional inzwischen sehr aufgeladen ist, dass sich unter den Demonstranten an der Front ein Gefühl der Radikalität verbreitet hat. Das setzt jeden Politiker unter Druck. Wer sich gegen diesen Trend wendet, würde politischen Selbstmord begehen. Ich hoffe, dass der radikale Flügel der Bewegung lernt. Dass er nicht versucht, seine Forderungen auf dem radikalsten Weg durchzusetzen. Wir müssen uns hinsetzen, nachdenken, Vernunft walten lassen und die Gefahren richtig einschätzen.

SPIEGEL: Rechnen Sie erneut mit öffentlichen Protesten? Wie würde das aussehen unter den strengen Abstandsregeln, die ja auch in Hongkong gelten?

Ho: Natürlich ist damit zu rechnen. Heute haben gut 20 Mitglieder meiner Partei, die als gemäßigt gilt, vor dem Verbindungsbüro der Volksrepublik China demonstriert. Sie haben sich in kleine Gruppen aufgeteilt und deutlich Abstand gehalten. Das half ihnen gar nichts. Sie sind bereits angeklagt worden, weil sie angeblich gegen die Abstandsregeln verstoßen haben. Wenn vom anderen, dem Peking-treuen Lager jemand auf die Straße geht, wird nie jemand angeklagt. Da schaut die Polizei weg, selbst wenn du sie mit der Nase darauf stößt. Die Polizei steht total unter Druck.

"Wir werden sicher nicht aufgeben."

Albert Ho

SPIEGEL: Was bedeutet das für die Protestbewegung?

Ho: Wir werden sicher nicht aufgeben. Wir werden weiterkämpfen und Widerstand leisten. Aber wir müssen besser über die Folgen unseres Handelns nachdenken und schärfer kalkulieren.

SPIEGEL: Welche Schritte erwarten Sie von der Gegenseite?

Ho: Ich denke, sie werden die Medien schließen, die der Protestbewegung nahe stehen, etwa die Tageszeitung "Apple Daily".

SPIEGEL: Die gehört dem Unternehmer Jimmy Lai, der wie Sie zur sogenannten Hongkonger Vierbande zählt.

Ho: Diese Besitzverhältnisse wollen sie seit Langem ändern, so sehr hassen sie "Apple Daily". Aber ich erwarte auch, dass ein strengeres Internet-Gesetz eingeführt wird, dass die Schulbildung "gereinigt" wird - etwas, das ja schon jetzt passiert.

SPIEGEL: Warum hat Peking sich gerade jetzt entschlossen, eine strengere Sicherheitsgesetzgebung auf den Weg zu bringen?

Ho: Ich glaube, dass diese Entscheidung bereits nach dem 17. Kongress der Kommunistischen Partei 2017 gefallen war, und im Verlauf der Proteste voriges Jahr wurden die ersten Schritte eingeleitet. Ein Grund ist natürlich auch die Wahl des neuen Stadtparlaments im September: Es geht darum, dort die pekingtreue Mehrheit zu halten.

SPIEGEL: Glauben Sie, dass diese Wahl noch stattfinden wird?

Ho: Im Augenblick sieht es zumindest noch so aus, aber es besteht natürlich immer die Möglichkeit, dass sie verschoben wird. Das wird am Ende auch vom politischen Umfeld bestimmt werden, also dem Verhältnis zwischen China und den USA.

SPIEGEL: Was raten Sie den USA, was raten Sie den europäischen Staaten?

Ho: Ich werde mich hüten, den USA unter den gegenwärtigen Bedingungen irgendetwas zu raten. Ich glaube, wir sollten einfach berichten, in welcher Lage wir sind - vor allem jenen Staaten, deren universelle Werte wir teilen. Auch die Vereinten Nationen sollten wir über unsere Situation informieren, denn Hongkong ist schließlich von der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung geschützt, die bei der Uno registriert ist.

SPIEGEL: Peking dagegen beruft sich stets auf Hongkongs Grundgesetz, das sogenannte Basic Law, dessen Artikel 23 verlangt, dass Hongkong selbst Gesetze zur nationalen Sicherheit einführt.

Ho: Als dieses Gesetz dem Legislativrat vor 17 Jahren vorgelegt wurde, haben wir substanzielle Änderungen vorgeschlagen. All diese Änderungen wurden zurückgewiesen. Und in der Tat besagt Artikel 23, dass Hongkong "selbst" diese Gesetze erlasse. Wenn die Entscheidung darüber also Hongkong obliegt, dann kann diese Entscheidung eben auch sein, dass wir diese Gesetze nicht brauchen.

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