Südchinesisches Meer China protestiert gegen US-Kriegsschiff in Taiwanstraße
Die »USS Preble«, ein Schiff der gleichen Zerstörerklasse wie die »USS John Finn«
Foto: U.S. Navy/ REUTERSKurz vor einem Treffen ranghoher Außenpolitiker der USA und Chinas kommt es in der Taiwanstraße zu Spannungen zwischen den Nationen. Das amerikanische Kriegsschiff USS »John Finn« hat die Meerenge vor der chinesischen Küste passiert. China bewertet das als Akt der Einmischung.
Ein Sprecher des Ostkommandos warf den USA am Donnerstag vor, damit »die falschen Signale zu senden«. Die Durchfahrt gefährde Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, sagte der Sprecher. Die Volksbefreiungsarmee habe Einheiten entsandt, um den Lenkwaffenzerstörer zu beobachten.
Die 180 Kilometer breite Taiwanstraße zwischen der chinesischen Provinz Fujian im Westen und der Insel Taiwan im Osten verbindet das Ostchinesische Meer im Norden und das Südchinesische Meer im Süden. Die kommunistische Führung sieht das demokratische, freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazugehört hat. Sie droht mit einer gewaltsamen Eroberung.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen dafür. US-Marineschiffe fahren regelmäßig durch die strategisch wichtige Meeresenge. Die US-Marine teilte entsprechend mit, dass das Schiff am Mittwoch routinemäßig die Straße von Taiwan »in Übereinstimmung mit internationalem Recht« durchfahren habe. Die Passage demonstriere die Verpflichtung der USA »für einen freien und offenen Indo-Pazifik«.
Die Durchfahrt erfolgte während der in Peking laufenden Jahrestagung des Volkskongresses, auf der Staats- und Parteichef Xi Jinping das Militär am Dienstag zur »Kampfbereitschaft« aufgerufen hatte.
Verhältnis auf Eis
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist nicht nur in der Frage über den Umgang mit Taiwan angespannt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump kühlte es auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 ab. Außenamtssprecher Zhao Lijian forderte die USA auf, das »Kalte-Kriegs-Denken« aufzugeben und aufzuhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Damit ist unter anderem die Kritik am Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren oder Hongkong gemeint. Auch fordert Peking ein Ende des Handelskrieges.
Beide Seiten wollen nächste Woche Donnerstag in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska zusammenkommen. Am Treffen sollen von amerikanischer Seite Ressortchef Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan teilnehmen. Aus China kommen der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, und der im Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi.
Es wird der erste persönliche ranghohe Kontakt beider Regierungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden im Januar. Blinken sagte am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, es sei eine wichtige Gelegenheit, die vielen Sorgen in Bezug auf China »in sehr offenen Worten darzulegen«. Während die chinesische Seite von einem »strategischen Dialog« sprach, betonte Blinken hingegen, dass es sich nicht um einen solchen handele.
