Technologieförderung und Sanktionen China reagiert erbost auf US-Gesetzespaket

Mit gewaltigen Zuschüssen wollen die USA ihren Technologie- und Forschungsbereich voranbringen. China soll dagegen auch mit Sanktionen gebremst werden. Aus Peking kommt nun harsche Kritik.
Wer geht in den kommenden Jahrzehnten als führende Wirtschaftsmacht voran? Städte wie das chinesische Haikou wachsen rasant

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Foto: STR / AFP

Für die üblicherweise zerstrittenen Lager von Republikanern und Demokraten in den USA war es eine historische Einigung: Mit 244 Milliarden Dollar soll die US-Regierung künftig den Technologiesektor unterstützen, damit China nicht auf Jahre die wirtschaftliche Vormachtstellung etwa im Bereich der Halbleiter- und Telekommunikationstechnik übernimmt. Zugleich beschloss der US-Senat weitere Maßnahmen gegen China und die Kommunistische Partei.

Das Vorhaben muss zwar nochmals im Repräsentantenhaus beraten werden und kann von der demokratischen Mehrheit dort durchaus noch verhindert werden. Auf der anderen Seite des Pazifiks kommt der Vorstoß aber bereits jetzt gar nicht gut an. Chinas Auswärtiger Ausschuss drückte laut der Nachrichtenagentur AP in einer Mitteilung seine »starke Unzufriedenheit und entschlossenen Widerspruch« zu den Maßnahmen aus.

»Das Gesetz versucht, die angebliche Bedrohung durch China zu übertreiben, um eine weltweite amerikanische Vorherrschaft zu sichern«, hieß es weiter. Der Verweis auf Menschenrechtsverletzungen diene den USA nur als Vorwand, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und dem Land seine rechtmäßig zustehenden Entwicklungsrechte abzusprechen, so das Komitee.

In dem US-Gesetz sind neben 190 Milliarden Dollar für Technologie- und Forschungsvorhaben weitere Gelder etwa für Chips vorgesehen, die von Autoherstellern verwendet werden. Neben den Förderungen wird im »Innovation and Competition Act« aber auch eine neue Studie zum Ursprung des Coronavirus und ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in der Volksrepublik gefordert.

China wird darin als »größte geopolitische und geoökonomische Herausforderung« der US-Außenpolitik bezeichnet. Präsident Joe Biden hatte jüngst eine Liste mit 59 chinesischen Firmen vorgestellt, in die keine US-Investitionen mehr getätigt werden dürfen. Das Milliardenpaket wird auf US-Seite auch damit gerechtfertigt, dass China mehr als 150 Milliarden Dollar in seine Halbleiterproduktion investiert. Dies diene auch dazu, die Technologie kontrollieren zu können.

Peking will ausländische Einmischung nicht tolerieren

»Keine Macht sollte erwarten, dass China jede bittere Frucht schluckt, die Chinas Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen schadet«, heißt es aus dem chinesischen Ausschuss. Ausländische Einmischung werde man nicht tolerieren, hieß es weiter. Peking forderte von Washington, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Konkrete Gegenmaßnahmen wurden jedoch nicht angekündigt.

fek/AP/Reuters/AFP
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