China feiert 100. Jahrestag der KP Die letzten Kommunisten von Weltrang

Am 1. Juli bejubelt China den Jahrestag der Kommunistischen Partei, dieses Jahr zum 100. Mal. Welche innenpolitische Bedeutung haben die Feierlichkeiten? Und was bedeutet das Jubiläum für das Land und die Welt?
Feier mit Masse und Militär am Tiananmen-Platz: China inszeniert den 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei als große Propagandashow

Feier mit Masse und Militär am Tiananmen-Platz: China inszeniert den 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei als große Propagandashow

Foto: Lintao Zhang / Getty Images

Einen kleinen Vorgeschmack auf die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei Chinas bekam die Welt bereits vergangene Woche. Hunderte Wolkenkratzer an Shanghais Flusspromenade »The Bund« leuchteten, Scheinwerfer erhellten die Nacht, Lichtdrohnen bildeten Figuren am Himmel, unter anderem das Symbol der Partei: gelbe Hammer und Sichel auf rotem Hintergrund. Sogar auf den Fassaden der westlichen Bankengebäude am Huangpu-Fluss konnte man die Parteifahne bestaunen. Im Hintergrund des propagandistischen Videos ertönte eine Chorversion der Internationale. So kann Chinas kommunistischer Staatskapitalismus manchmal aussehen.

Einen Monat lang dauern nun die offiziellen Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen. Welche Bedeutung hat das Jubiläum der Kommunistischen Partei für China und die Welt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie wird der Jahrestag gefeiert?

Vor den Spielen kommt die Eröffnungsfeier. Dieses Jahr nicht nur im Olympiastadion in Tokio, sondern auch vergangenen Montag bereits in Peking. Bei einer Massenveranstaltung im Nationalstadion »Vogelnest« vor rund 20.000 Zuschauerinnen und Zuschauern wurden historische und propagandistische Bilder projiziert, begleitet von imposanten Choreografien. Auf den Rängen saßen neben Präsident Xi Jinping unter anderem die Mitglieder des Politbüros und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam – was angesichts der neuesten Entwicklungen in der ehemaligen britischen Kolonie kein nebensächliches Detail ist.

Doch die Zeremonie im ehemaligen Olympiastadion ist nur ein kleiner Teil der massiven propagandistischen Veranstaltungen, die quer durchs Land stattfinden. Kinos sollen angewiesen worden sein, mindestens zweimal die Woche Propagandafilme zu zeigen. Universitätsorchester in verschiedenen Teilen des Landes veranstalten Konzerte für die Partei, Museen organisieren Sonderausstellungen. Im Shanghaier Stadtbezirk Jiading soll ein »Roter Kulturzug« eingeführt werden, in dem Interessierte zwischen zwei U-Bahn-Stationen die Geschichte der lokalen Partei lernen können.

Die symbolträchtigste Veranstaltung bisher fand am Dienstag in der »Großen Halle des Volkes« am Tiananmen-Platz statt. Dort wurden 29 Menschen mit der Medaille des 1. Julis geehrt, der höchsten Auszeichnung für Parteimitglieder. Zu den Ausgezeichneten gehörten überwiegend »Helden des Alltags«, wie eine regierungsnahe Newsseite sie nennt. Unter anderem sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger, Diplomaten und Soldaten.

Ehrung in der »Großen Halle des Volkes«: Präsident Xi Jinping vergibt die höchste Auszeichnung für Mitglieder der chinesischen KP an eine Heldin des chinesischen Bürgerkriegs.

Ehrung in der »Großen Halle des Volkes«: Präsident Xi Jinping vergibt die höchste Auszeichnung für Mitglieder der chinesischen KP an eine Heldin des chinesischen Bürgerkriegs.

Foto: Li Xueren / Xinhua / EPA

Eine militärische Parade wird es in diesem Jahr, anders als sonst, nicht geben. Regierungsnahe Medien kündigten für die Auftaktveranstaltung am Tiananmen-Platz eine Rede von Xi Jinping am Donnerstagmorgen an. Doch die Feierlichkeiten werden in den kommenden Tagen und Wochen im ganzen Land weitergehen.

DER SPIEGEL

Warum ist das Jubiläum wichtig?

Die Kommunistische Partei Chinas ist die entscheidende (und einzige) politische Kraft im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Mit ihren etwa 95 Millionen Mitgliedern ist sie außerdem die zweitgrößte politische Partei der Welt – nur Indiens Bharatiya Janata Party kommt auf mehr. Und schließlich ist sie die letzte und langlebigste kommunistische Partei von Weltgröße. Über die Frage, warum der Kommunismus in China überlebt hat, anders als etwa in der Sowjetunion, streiten Historikerinnen und Historiker noch heute.

Die wichtigste Komponente ist mit Sicherheit die ideologische Flexibilität der Partei. Vor allem Mao Zedong, seine einflussreichsten Nachfolger Deng Xiaoping und nun Xi Jinping haben die marxistisch-leninistische Ideologie um neue Elemente erweitert und sie zu einem Instrument politischer Kontrolle im absolutistischen Stil gemacht. Im Narrativ der Propaganda ist die Geschichte des heutigen Chinas untrennbar von der Geschichte der Partei. In ihrem Namen leitete Mao Zedong die Industrialisierung des Landes ein, in Säuberungswellen der Fünfzigerjahre, während des sogenannten Sprungs und der Kulturrevolution starben Millionen Menschen. Deng Xiaoping liberalisierte als absolutistischer Herrscher die chinesische Wirtschaft und schlug die Demokratiebewegungen blutig nieder. Xi Jinping will mit seiner Parteiphilosophie China zur Weltmacht machen – während dem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

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Hundert Jahre KP China

Foto: Li He / dpa

Welche innenpolitische Bedeutung haben die Feierlichkeiten?

Für Xi Jinping ist der Jahrestag eine Steilvorlage, um die chinesische Gesellschaft daran zu erinnern, dass er der bestmögliche Parteigeneralsekretär und Präsident ist. Theoretisch kann er auf Lebenszeit regieren. Im März 2018 hob der chinesische Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit für den Präsidenten auf.

Lächelnder Präsident auf unbestimmte Zeit: Xi Jinping kann seine Amtszeit unbegrenzt verlängern.

Lächelnder Präsident auf unbestimmte Zeit: Xi Jinping kann seine Amtszeit unbegrenzt verlängern.

Foto: Xie Huanchi / Xinhua / EPA

Trotzdem wird das Jubiläum laut Experten genutzt, um die Vision der Partei für die kommenden Jahre zu untermauern. Die Erfolge der Vergangenheit werden an jene von heute gekoppelt. Auch bei der Stadionzeremonie am Montag wurden historische Bilder neben aktuellen Aufnahmen gezeigt. Als jüngste Erfolge der Führung unter Xi Jinping gelten die Bekämpfung der Coronapandemie, der Ausbau der Infrastruktur und, allgemein betrachtet, der wachsende Wohlstand der chinesischen Mittelschicht. Als eines der wichtigsten Ziele für die Zukunft gilt die angekündigte Klimaneutralität des Landes bis 2060.

Innenpolitisch sickern kaum Berichte aus China über Gegenwind durch. Vor wenigen Wochen sorgten die Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter der Techbranche für Schlagzeilen. Diese leiden unter zu viel Stress, verursacht durch drakonische, firmeninterne Überwachungsmaßnahmen per Software. Ansonsten haben Xi Jinping und die Parteien die Massen weiterhin fest im Griff.

Welche Botschaft wird Richtung Ausland gesendet?

Xi Jinping will China nicht nur wirtschaftlich und militärisch an die Weltspitze führen. Er will auch sein Regierungsmodell als Alternative zu den westlichen Demokratien propagieren, sagen Experten. Wenig überraschend soll der Jahrestag der KP ein möglichst erfolgreiches Bild von China im Gegensatz zum chaotischen, demokratischen Westen vermitteln. »Der Osten steigt auf, während der Westen im Niedergang ist«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Xi Jinping.

Dabei werden die Spannungen mit dem Ausland größer, vor allem mit den USA. Im Fokus der Kritikerinnen und Kritiker stehen die Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang, die Repression von Oppositionellen und die Schließung der prodemokratischen Zeitung »Apple Daily« in Hongkong sowie eine neu aufgeflammte Debatte über den Ursprung der Coronapandemie.

Wird es am Tag des Jubiläums in Hongkong Proteste geben?

Es sieht nicht danach aus. Trotzdem sollen in Hongkong 10.000 Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen eingesetzt und der Victoria Park abgesperrt werden. Geheimdiensthinweise auf Proteste gebe es nicht, schreibt die »South China Morning Post« . In Hongkong ist der 1. Juli auch der Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie an China von 1997. Normalerweise organisiert die prodemokratische Civil Human Rights Front (CHRF) einen Protestmarsch. Dieses Jahr findet er erstmals nicht statt, denn die meisten Anführer der CHFR sitzen derzeit im Gefängnis. Das neue Nationale Sicherheitsgesetz ermöglicht den Sicherheitskräften ein hartes Durchgreifen gegen jede Art von politischer Opposition. Kleinere Organisation haben versucht, Gegendemonstrationen anzumelden, heißt es aus Hongkong. Die Polizei habe sie nicht genehmigt.

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