Medienberichte China soll illegale Polizeistationen in den Niederlanden unterhalten
Dissidentinnen und Dissidenten bei einer Demonstration gegen die Volksrepublik – hier vor der chinesischen Botschaft in London
Foto: May James / ZUMA Wire / IMAGODie Volksrepublik China soll unter dem Deckmantel von »Servicecentern« eigene Polizeieinrichtungen im europäischen Ausland betreiben. Nach Recherchen niederländischer Medien seien mindestens zwei solcher verbotenen Polizeistationen in den Niederlanden eingerichtet worden. Recherchen einer spanischen Nichtregierungsorganisation künden von weiteren Stationen in Spanien, Italien, Großbritannien und 18 weiteren Ländern.
Offiziell würden die »Servicecenter« in Amsterdam und Rotterdam diplomatische Dienstleistungen für Chinesinnen und Chinesen im Ausland anbieten, wie etwa die Verlängerung von Fahrerlaubnissen. Tatsächlich würden die Einrichtungen genutzt, um Jagd auf Dissidenten im Exil zu machen, kritisieren die spanische NGO »Safeguard Defenders«.
Todesdrohungen aufs Handy
Unter anderem RTL und die Investigativplattform »Follow the Money« berichten über die illegalen Einrichtungen. Sie berufen sich auf den geflohenen chinesischen Dissidenten Wang Jingyu, der berichtet, von chinesischen Polizisten in den Niederlanden verfolgt worden zu sein. Per Telefon sei er zum Erscheinen in einem der angeblichen Servicecenter aufgefordert worden – dann sei er unter Druck gesetzt worden, nach China heimzukehren. RTL legte er mehrere Nachrichten vor, in denen ihm die Polizisten Todesdrohungen senden.
Die chinesische Botschaft wiegelte gegenüber RTL ab, ihr sei die Existenz der Polizeistellen nicht bekannt. Zugleich gibt es jedoch Medienberichte, die einen hochrangigen chinesischen Botschaftsmitarbeiter bei einem Planungstreffen zur Amsterdamer Zweigstelle zeigen.
Ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums gab an, die mutmaßlichen Polizeistationen überprüfen zu lassen. Sollte sich ihr Betreiben bewahrheiten, wären die chinesischen Außenposten auf fremdem Staatsgebiet illegal.
