Massive Vorwürfe gegen China Uno prangert mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang an

Zehn Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlicht die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte einen explosiven Bericht: Demnach gibt es Anhaltspunkte, dass China an den Uiguren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
Zaun um eine Einrichtung in Xinjiang, die von China offiziell als »Berufsbildungseinrichtung« bezeichnet wird (September 2018)

Zaun um eine Einrichtung in Xinjiang, die von China offiziell als »Berufsbildungseinrichtung« bezeichnet wird (September 2018)

Foto: Thomas Peter / REUTERS

In der chinesischen Region Xinjiang sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Das geht aus einem explosiven Bericht hervor, den die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht veröffentlichte – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit.

»Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (…) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen«, heißt es darin . Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden.

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Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und geflohenen Uiguren wurden Hunderttausende Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt . Viele sollen zur Zwangsarbeit in andere Provinzen geschickt worden sein.

In dem Bericht heißt es nun: Die Beschreibungen von Menschen, die in sogenannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden, hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt. In den Anstalten sei es »zu willkürlichen Inhaftierungen in großem Umfang« gekommen. Die Einweisung sei »eine Form des Freiheitsentzugs« gewesen.

Michelle Bachelet (hier im August in Genf) war bis vor wenigen Stunden die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte

Michelle Bachelet (hier im August in Genf) war bis vor wenigen Stunden die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte

Foto:

PIERRE ALBOUY / REUTERS

Es habe glaubhafte Berichte über Vergewaltigungen gegeben, aber das Ausmaß sei nicht festzustellen gewesen, heißt es weiter in dem Papier. »Das pauschale Leugnen aller Anschuldigungen durch die Regierung sowie (…) Angriffe auf diejenigen, die über ihre Erfahrungen berichtet haben, haben die Demütigung und das Leid der Überlebenden noch verstärkt.«

Die genaue Zahl der Betroffenen sei nicht zu ermitteln gewesen. Das Büro zitiert Quellen, die von bis zu einer Million Inhaftierten sprechen.

So reagiert China auf den Bericht

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang im Westen Chinas die Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken.

China hat die Vorwürfe stets als »Lügen« zurückgewiesen – und von Ausbildungszentren sowie von Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Separatismus gesprochen. Nach Veröffentlichung des Uno-Berichts sagte nun der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, das »sogenannten Xinjiang-Problem« sei eine »politisch motiviert Lüge«, mit der Chinas Stabilität untergraben und Chinas Entwicklung behindert werden solle. Der Bericht stelle außerdem eine »Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten« dar.

Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Diese Reise kam im Juni zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das Uno-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo sie hinfährt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Behörden sprechen kann.

Rund 40 Regierungen wollten chinakritischen Bericht verhindern

Ihr Büro sagte zwar, China sei auf die Forderungen eingegangen. Sie reiste auch nach Xinjiang. Doch hielt sie sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zurück. Das brachte Bachelet Kritik ein , unter anderem von der Bundesregierung. Es habe keine Aufklärung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hieß es in Berlin.

Bachelet stand unter immensem Druck, wie sie vergangene Woche berichtete. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht.

Bachelet war seit 2018 im Amt. Sie bewarb sich nicht um eine zweite Amtszeit. Uno-Generalsekretär António Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benannt.

aar/dpa
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