Erstes Treffen der Außenminister seit drei Jahren China und Japan gehen wieder aufeinander zu
Außenminister Yoshimasa Hayashi und Qin Gang in Peking: Schwierigkeiten überwinden
Foto: KYODO / REUTERSBeim ersten Besuch eines japanischen Außenministers in China seit mehr als drei Jahren äußerten Yoshimasa Hayashi und sein neuer chinesischer Amtskollege Qin Gang am Sonntag in Peking die Hoffnung, Schwierigkeiten überwinden und stabile Beziehungen aufbauen zu können. Beide sprachen Meinungsverschiedenheiten offen an.
Das Verhältnis der beiden Staaten ist angespannt , Japan betrachtet China zunehmend als Bedrohung und rückt näher an die USA. »Angesichts von Widersprüchen und Differenzen helfen Blockbildung, Geschrei und Druck nicht, die Probleme zu lösen, sondern werden nur die Entfremdung vertiefen«, sagte Qin Gang in einem offensichtlichen Hinweis auf das Bündnis Japans mit den USA.
Vor dem Gipfel der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) im Mai im japanischen Hiroshima und angesichts der gegenwärtigen G7-Präsidentschaft Japans äußerte Qin Gang die Hoffnung, dass Japan »den Ton und die Richtung des Treffens richtig bestimmt«. Die kommunistische Führung befürchtet, dass sich das G7-Treffen auch gegen China richten könnte.
Die jetzige Visite von Hayashi in Peking war der erste Besuch eines japanischen Außenministers in China seit Ende 2019. Es war auch das erste persönliche Gespräch der Außenminister beider Länder seit 2020.
Qin Gang bekräftigte seine Kritik an den Plänen Japans, Kühlwasser aus dem havarierten Atommeiler in Fukushima in den Pazifik einleiten zu wollen. Es sei eine Frage der Gesundheit und Sicherheit der Menschen, sagte er. Japan solle »verantwortlich« damit umgehen. Nach Angaben des Betreibers und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wird das belastete Wasser weitgehend gefiltert und soll keine Gefahr darstellen.
Streitpunkte Militär und Territorialansprüche
Die Beziehungen sind auch wegen der Meinungsverschiedenheiten über die chinesischen Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer belastet. Im vergangenen August gingen fünf ballistische Raketen Chinas in Gewässern nieder, die Japan als exklusive Wirtschaftszone beansprucht. Zudem trafen die Raketen Gewässer in der Nähe von Inseln, die beide Staaten als ihr Territorium ansehen.
Die zwei Länder streiten auch über den Ausbau des japanischen Militärs und über neue Beschränkungen für den Export von Maschinen zur Chipherstellung nach China. Qin warnte Japan davor, sich US-Sanktionen anzuschließen. Die Regierung in Tokio hatte am Freitag Exportbeschränkungen angekündigt. Hayashi erklärte gegenüber Reportern, diese seien nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet.
Außenminister Hayashi protestierte in den Gesprächen seinerseits gegen die Festnahme eines Mitarbeiters des japanischen Pharmazieunternehmens Astellas unter Spionagevorwürfen in China und forderte seine umgehende Freilassung. Sein Amtskollege entgegnete, China werde den Fall den Gesetzen entsprechend behandeln.
Bei der Diskussion über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine forderte Hayashi, China solle eine »verantwortliche Rolle« spielen, um auf Frieden hinzuarbeiten, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Seit der Invasion vor mehr als einem Jahr gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige dar.
Trotz aller Differenzen wurde Japans Außenminister in China ranghoch empfangen – unter anderem vom neuen Regierungschef Li Qiang. Von China wird Hayashi nach Brüssel zu den Beratungen der Nato reisen, an denen auch seine Kollegen aus anderen Partnerländern der Allianz wie Südkorea, Australien und der Ukraine teilnehmen werden.
