Vereinte Nationen: China und Russland in Menschenrechtsrat gewählt - Saudi-Arabien durchgefallen

Der Uno-Menschenrechtsrat gilt wegen mancher seiner Mitglieder als umstritten. Nun sind China und Russland erneut in das Gremium gewählt worden. Saudi-Arabien gelang die Wiederwahl nicht.

Treffen des Uno-Menschenrechtsrats in Genf (Archiv)

Foto: Laurent Gillieron / dpa

China und Russland sind am Dienstag in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Allerdings sank die Zustimmung bei der Wiederwahl Chinas in das Gremium um 20 Prozent im Vergleich zur Wahl 2016. Auch Saudi-Arabien hatte sich um die Wiederwahl beworben, fiel allerdings durch.

Die 193 Mitglieder der Uno-Generalversammlung wählten auch Vertreter der Elfenbeinküste, Gabuns, Malawis, Kubas, Boliviens, Usbekistans und Frankreichs neu in den Rat, der 47 Mitglieder hat.

Der Uno-Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und löste damit die Uno-Menschenrechtskommission ab. Er kann mit absoluter Mehrheit Beobachter zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einen Mitgliedstaat entsenden. Außerdem kann er Mitgliedstaaten ausschließen, wenn die Menschenrechtsverletzungen im Land zu gravierend sind. Zu dem Rat gehören auch Länder, in denen Menschenrechtsaktivisten immer wieder Verstöße anprangern. Der Rat gilt deshalb als umstritten.

Die Mitglieder werden in geheimer Abstimmung gewählt. Möglich sind höchstens zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden pro Land. Zudem sind Ländergruppen vorgeschrieben, damit in dem Gremium eine die Weltregionen vertretende Verteilung herrscht.

Mehr Wettbewerb in Uno-Abstimmungen

"Die Niederlage Saudi-Arabiens ist eine gute Erinnerung im Menschenrechtsrat daran, dass es mehr Wettbewerb in Uno-Abstimmungen geben sollte", sagte Louis Charbonneau von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Hätte es mehr Kandidaten gegeben, wären auch China, Kuba und Russland durchgefallen.

Die USA haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat 2018 aufgegeben. Präsident Donald Trump warf dem Gremium Parteilichkeit zuungunsten Israels und mangelnde Reformfähigkeit vor. Auch die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte den Rat aus ähnlichen Gründen gemieden. Unter US-Präsident Barack Obama waren die USA dem Rat beigetreten.

mfh/Reuters