Wie China Muslime unterdrückt Bart tragen reicht

In der Provinz Xinjiang hat China ein Lagersystem für Muslime errichtet. Ein geleaktes Dokument zeigt, wie fadenscheinig dort die Begründungen sind, um Menschen einzusperren.
Aus Peking berichtet Georg Fahrion
Uiguren in China: verfolgt und interniert

Uiguren in China: verfolgt und interniert

Foto: How Hwee Young/ picture alliance / dpa

Seit 2017 hat China in seiner westlichen Provinz Xinjiang etwa eine Million Muslime in Internierungslager gesteckt. Der Landesteil ist abgelegen, die Überwachung dort so allumfassend, dass Informationen nur allmählich heraussickerten.

Als sich die Existenz der Lager schließlich nicht mehr leugnen ließ, sprach Peking von "Ausbildungsstätten": Muslimische Uiguren und Kasachen, die vom "Virus" des radikalen Islam "infiziert" seien, sollten dort deradikalisiert, in der chinesischen Sprache und technischen Fähigkeiten unterwiesen werden. Derart "qualifiziert" sollten sie nach ihrem "Schulabschluss" - also ihrer Entlassung - einen Platz in der chinesischen Gesellschaft finden.

Doch Chinas Behauptung, die Internierung treffe ausschließlich Extremisten, ist nicht haltbar. In den vergangenen Monaten haben Recherchen von Aktivisten, Wissenschaftlern und Journalisten gezeigt, dass auch viele unbescholtene Bürger verschleppt wurden. Nun ist ein weiteres Dokument aufgetaucht, das die teils hanebüchenen Begründungen aufführt, mit denen Chinas Behörden Muslime in Xinjiang ihrer Freiheit beraubt: die "Karakax-Liste".

Was ist das für ein Dokument?

Bei der "Karakax-Liste" handelt es sich um einen Auszug aus einer Datenbank, auf deren Grundlage Funktionäre offenbar entscheiden, wie mit Internierten weiter zu verfahren sei. Dem Anschein nach aus einer Excel-Tabelle generiert, führt das 137-seitige PDF in großer Detailfülle persönliche Daten von mehr als 300 Personen auf. Sie alle haben Verwandte im Ausland, was die Behörden gemeinhin als Ausweis politischer Unzuverlässigkeit deuten. Zudem ist ihnen gemein, dass sie aus dem Kreis Karakax der Präfektur Hotan im südlichen Xinjiang stammen. Dort beträgt der Bevölkerungsanteil der Uiguren mehr als 90 Prozent.

Die ersten im Dokument aufgeführten Fälle sind auf das Jahr 2017 datiert, der letzte Eintrag stammt vom März 2019. Neben Namen und Identifikationsnummern enthält die Liste auch Informationen über Angehörige oder Nachbarn der Festgehaltenen, ihre religiösen Praktiken oder ihr Alltagsverhalten. Nicht zuletzt ist vermerkt, ob sie weiterhin festgehalten oder entlassen werden sollen - und wieso sie ursprünglich in die Lager gesteckt wurden.

Was sind offizielle Gründe für eine Internierung?

Die Karakax-Liste wirft ein Schlaglicht auf das Misstrauen, dass die chinesischen Behörden den Muslimen in Xinjiang entgegenbringen. Es entsteht das Bild einer Bevölkerung unter Generalverdacht, für die die Unschuldsvermutung nicht gilt. "Verhaftet alle, die verhaftet werden sollten", hat der Provinzgouverneur Chen Quanguo seine Kader angewiesen. Teilweise scheint schon die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Alterskohorte oder islamische Kleidung für eine Internierung zu reichen. Der Liste zufolge wurden Menschen eingesperrt, weil sie

  1. gegen die gesetzliche Familienplanung verstoßen hatten, also mehr Kinder haben, als vom Staat vorgesehen,

  2. an der islamischen Pilgerfahrt Hadsch teilgenommen hatten,

  3. einen Reisepass besitzen,

  4. mit jemandem verwandt sind, der bereits interniert worden war,

  5. sich einen Bart wachsen ließen,

  6. "illegale" Bücher besaßen,

  7. lokalen Funktionären nicht gehorchten,

  8. jemanden im Ausland anriefen,

  9. einer Moschee Geld gespendet hatten

  10. oder einfach von den Behörden als "nicht vertrauenswürdig" eingestuft wurden.

Woher stammt das Dokument?

Die "Karakax-Liste" wurde internationalen Medien zugespielt, darunter der "Financial Times" (FT), der "New York Times" und der "Süddeutschen Zeitung". Die Quelle ist laut "FT" ein uigurischer Aktivist, der in Norwegen im Exil lebt und die Liste von Kontakten aus Xinjiang erhalten hat. Die "FT" hat einige Verwandte der darin genannten Internierten im Ausland aufgespürt und mit ihnen die Personenangaben in der Liste abgeglichen; zudem entsprächen die darin enthaltenen Identifikationsnummern jenen in Online-Datenbanken.

Verifiziert hat die Liste zudem der deutsche Sozialwissenschaftler Adrian Zenz, der sie von einer anderen uigurischen Aktivistin erhielt. Zenz arbeitet als Senior Fellow der Erinnerungsstiftung für die Opfer des Kommunismus in Washington und gilt als der weltweit anerkannteste Forscher  über die Internierungslager in Xinjiang. Seine eigene Auswertung hat er in einem Fachjournal veröffentlicht.

Was ist an den Erkenntnissen bedeutsam?

Vieles, was aus der Liste hervorgeht, ist in der Sache nicht neu - Uiguren in Xinjiang und im Exil hatten zuvor bereits Ähnliches berichtet. Ihre Bedeutung erhält die "Karakax-Liste" dadurch, dass es sich um ein geleaktes Dokument handelt, nicht um Zeugenaussagen, welche die chinesischen Behörden oft als reine Propaganda "feindseliger Kräfte" abtun.

Damit steht die Liste in einer Reihe mehrerer Leaks, die den von Zenz beschriebenen "kulturellen Genozid" in Xinjiang mit offiziellen chinesischen Quellen dokumentieren. Die "Xinjiang Papers" haben gezeigt, wie die Kommunistische Partei die Lager nach innen rechtfertigt, wie Kader die Internierung organisieren und absichern - und wie sie bestraft werden, wenn sie die drakonischen Vorgaben nicht umfassend umsetzen.

Die "China Cables" ergänzten das Bild unter anderem durch eine Handreichung über den Betrieb der Lager. Die "Karakax-Liste" liefert nun "die mit Abstand detaillierteste Darstellung, wie in Xinjiangs beispielloser Kampagne der Masseninternierung Entscheidungen getroffen werden", schreibt Zenz.

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