Uiguren-Streit China verhängt neue Sanktionen gegen US-Vertreter
Zhao Lijian: Der chinesische Außenamtssprecher äußerte sich zu den Strafmaßnahmen
Foto: Andy Wong / APDas Verhältnis zwischen China und den USA ist angespannt. Neue Strafmaßnahmen aus Peking dürften die Beziehungen nun zusätzlich belasten. Denn: Im Streit um den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang hat Peking neue Sanktionen gegen US-Vertreter verhängt.
Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen seien die Vorsitzende der US-Kommission für Religionsfreiheit, Nadine Maenza, sowie drei ihrer Kollegen, sagte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian.
Die Betroffenen dürften künftig nicht mehr nach China einreisen, sagte Zhao. Mögliche Vermögenswerte in Festlandchina sowie in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau würden eingefroren. »Chinesischen Bürgern und Institutionen ist es überdies verboten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen«, sagte der Sprecher.
Die 1998 ins Leben gerufene US-Kommission für internationale Religionsfreiheit übt immer wieder scharfe Kritik am Umgang der chinesischen Behörden mit den Uiguren in Xinjiang.
USA werfen China »Völkermord« an Uiguren vor
Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden Uiguren und andere Muslime in der Provinz Xinjiang mit drakonischen Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und Software zur Gesichtserkennung.
Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von »Bildungszentren«, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Die US-Regierung wirft Peking im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Uiguren Völkermord vor und hat eine Reihe chinesischer Politiker mit Sanktionen belegt. Erst in der vergangenen Woche hat Washington zudem weitere Strafmaßnahmen verhängt.
Betroffen sind davon ein Dutzend chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute. Zur Begründung nannten die USA Menschenrechtsverletzungen und die Bedrohung der nationalen Sicherheit. Zudem haben die USA einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele im Februar in Peking angekündigt.
